Hausdurchsuchung im Magistrat der Stadt Salzburg

8. Juni 2016, 15:30
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Anklagebehörde geht von Schaden in der Höhe von 500.000 Euro aus

Salzburg – Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat am Mittwoch gegenüber der APA die heutige Hausdurchsuchung im Magistrat der Stadt Salzburg bestätigt. "Der Vorwurf lautet auf Untreue zum Nachteil der Stadt durch Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters. Wir gehen derzeit von einem Schaden in der Höhe von ca. 500.000 Euro aus."

Nachdem ein Anfangsverdacht bejaht wurde, habe die WKStA in dieser Causa ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittler der Behörde hatten am Mittwoch unter anderem die Büros von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und des Magistratsdirektors durchsucht und waren offenbar auch in der EDV-Abteilung tätig. Der Salzburger Stadtchef befindet sich derzeit auf Auslandsreise in China.

Volle Aufklärung gefordert

In einer ersten politischen Reaktion distanzierten sich die Neos in der Stadt am Mittwoch von der anonymen Strafanzeige gegen Schaden, forderten aber Transparenz ein. Die WKStA schaffe nun zumindest auch juristische Klarheit. "Nur eine volle Aufklärung – egal, wie das Ergebnis aussieht – beendet alle Spekulationen", sagte Klubobmann Christoph Starzer. Schaden sei bisher stets eine Antwort schuldig geblieben, wie viel Geld er für seine persönliche Strafverteidigung und diejenige der Beschuldigten bisher ausgegeben habe und aus welchen Budgetposten die Ausgaben finanziert werden.

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl betonte am Mittwoch, die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld wirklich passiert sei. SPÖ, Bürgerliste und ÖVP hätten schon 2013 einen freiheitlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Swap-Deal im Gemeinderat blockiert. (APA, 8.6.2016)

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