Privatsender und Verleger kritisieren Start-up-Initiative des ORF

8. Juni 2016, 15:03
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Dem ORF-Programm würden dadurch finanzielle Mittel entzogen, argumentiert der Verband Österreichischer Privatsender – Verleger für Prüfung, ob Beteiligungen mit dem ORF-Gesetz kollidieren

Wien – Sehr kritisch reagieren Österreichs Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf die Start-up-Initiative des ORF. Wie berichtet beteiligt sich der ORF unter dem Dach futurelab.261 an verschiedenen Start-ups. Im ersten Schritt sind es der Nachrichtendienst Updatemi und das Videogrußbotschaften-Portal Greetzly.

Laut ORF-Finanzdirektor Richard Grasl soll es sich bei Beteiligungen um ein Ausmaß von sieben bis zehn Prozent handeln, wobei der ORF Werbeplätze freimacht und finanzielle Unterstützung bietet.

Auf STANDARD-Anfrage möchte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger das Beteiligungsmodell geprüft wissen. Beschwerden können theoretisch bei der KommAustria eingebracht werden. Die Medienbehörde müsste innerhalb einer Frist von sechs Monaten prüfen, ob der ORF gesetzeskonform agiert.

Grünberger meint dazu: "Je nach Art der Beteiligung an hochspekulativen Internet-Start-Ups ergeben sich sowohl Fragestellungen rundfunkrechtlicher als auch EU-beihilfenrechtlicher Natur." Eine Prüfung solle durch die Medienbehörde KommAustria erfolgen, denn: "Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Bereich und Initiativen um im Kampf gegen große US-Unternehmen zu bestehen, können nicht gleichbedeutend sein mit gebührenfinanziertem Wettbewerb im zeitungsähnlichen Geschäft."

Gebührengelder

In einer Aussendung zweifelt auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) an den ORF-Angaben, dass diese finanziellen Mittel getrennt von den Gebührengeldern zu betrachten seien: "Auch wenn der ORF betont, dass es sich dabei nicht um Gebührengelder handeln würde, so ist es eine logische Konsequenz, dass die finanziellen Mittel, die der ORF hierfür verwendet, nicht mehr dem ORF-Programm zur Verfügung stehen. Angesichts der Forderung des ORF nach einer Gebührenerhöhung ab 2017 erscheint diese Mittelverwendung völlig abwegig."

Beteiligungen an Start-Ups bergen immer auch ein finanzielles Risiko, heißt es weiter, das sei mit der "zweckgebundenen Mittelverwendung durch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nicht in Einklang zu bringen." Weiterer Kritikpunkt: Es sei nicht ersichtlich, wie Medialeistungen des ORF dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen würden. Der ORF sei gesetzlich dazu verpflichtet, seine Werbezeit diskriminierungsfrei zu verkaufen und die veröffentlichten Tarife einzuhalten. (omark, red, 8.6.2016)

  • Updatemi gehört zu den Start-Ups, die der ORF unter seine Fittiche nimmt.
    foto: updatemi

    Updatemi gehört zu den Start-Ups, die der ORF unter seine Fittiche nimmt.

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