SPD-Chef Gabriel bringt Vermögenssteuer ins Spiel

8. Juni 2016, 14:10
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Betriebsvermögen von Familienunternehmen soll ausgenommen werden – Linke sieht Vorstoß skeptisch, CSU will Entlastung der Arbeitseinkommen

Berlin – Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, zeigt sich offen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Voraussetzung sei allerdings ein Konzept, bei dem das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freigestellt werde, sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Linke, die sich schon lange für die Vermögensteuer einsetzt, reagierte mit Skepsis.

Wenn eine Lösung für die Familienunternehmen gefunden werde, "könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mittragen", sagte Gabriel. Die Vermögenssteuer sei keine Erfindung der Linken, "sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt".

Ungleiche Vermögensverteilung

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, der Vorstoß Gabriels sei "zu begrüßen". Zugleich äußerte er aber Zweifel, ob dies tatsächlich einen Kurswechsel der SPD-Spitze in dieser Frage bedeute. Riexinger bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Steuer von fünf Prozent auf Vermögen oberhalb einer Million Euro. Er begründete dies mit der extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland, wo die wohlhabendsten ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesellschaftlichen Reichtums verfügten.

Die Vermögensteuer wird seit 1996 nicht mehr erhoben, weil gerichtliche Auflagen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht umgesetzt wurden. Die SPD hatte die Wiedereinführung lange gefordert, war in den vergangenen Jahren aber davon abgerückt. Bei den Grünen ist die Vermögensteuer umstritten.

Bessere Balance

Auf Steuerentlastungen insbesondere für "die gesellschaftliche Mitte" drängte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Im Mittelpunkt stehe die Beseitigung der sogenannten kalten Progression durch eine Reform des Einkommensteuerrechts. Dabei geht es um den Effekt, dass Lohnsteigerungen durch Steuerprogression und Inflation teilweise aufgezehrt werden. "Die Bürger brauchen auch für die folgenden Jahre die Gewissheit, dass sie nicht um ihre Lohnsteigerungen gebracht werden, wenn die Inflation wieder einmal ansteigt", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse".

Der CSU-Politiker warb auch für eine bessere Balance zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen bei der Steuer. Kräfte wie die rechtspopulistische AfD speisten sich "auch aus der Tatsache, dass viele Menschen, die hier leben und arbeiten, mit ihrem Arbeitseinkommen nicht in gleicher Weise erfolgreich sind wie mit Kapitalerträgen".

Hintergrund ist, dass Kapitaleinkünfte wegen der sogenannten Abgeltungsteuer häufig niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Davon will auch die SPD inzwischen wieder abrücken. (APA, 8.6.2016)

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