EU-Parlamentarier sehen bei Juncker-Plan Luft nach oben

8. Juni 2016, 14:07
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Zwischenbilanz zum "Juncker-Plan" wirft bei Abgeordneten noch einige Fragen auf

Straßburg – Die Zwischenbilanz der EU-Kommission nach dem ersten Jahr des milliardenschweren EU-Investitionsfonds löst bei den Europaabgeordneten noch keinen Jubelschrei aus. Zwar wird der "Europäische Fonds für Strategische Investitionen" (EFSI) grundsätzlich für gut erachtet, allerdings gibt es noch Luft nach oben, sind sich die Parlamentarier einig. Die Kommission feiert den Fonds als großen Erfolg.

"Der EFSI scheint so zu funktionieren, wie das geplant war", sagte der Vize-Präsident der Kommission, Jyrki Katainen, am Mittwoch in Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dem Investitionsplan seinen Namen gab, war nicht im Parlament.

Kritik von Regner

Der "Juncker-Plan" stammt aus dem vergangenen Jahr und soll öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Mrd. Euro anschieben. Damit soll die Konjunktur in den Mitgliedsländern angekurbelt und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern bekämpft werden. Bisher wurde der EU-Investitionsfonds in 26 EU-Staaten in Anspruch genommen, womit er laut Kommission bisher Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro ermöglicht hat. Die Brüsseler Behörde will den Fonds über das Jahr 2018 hinaus verlängern. Das muss allerdings noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Nach Ansicht der SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, könnte der Fonds effizienter sein und werde im Moment "von der Kommission ein bisschen schöngeredet". "Fakt ist: Das läuft holpriger als wir möchten", sagte Regner in Straßburg. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei nun bei eigenen Projekten zurückhaltender. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) hatte es vergangene Woche als fraglich bezeichnet, ob es sich bei den vom EFSI angestoßenen Mitteln tatsächlich um neue Investitionen handelt. "Wahrscheinlicher ist, dass Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten, nun ein EFSI-Siegel tragen dürfen."

Mehr Risiko

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, forderte am Mittwoch, dass größere Risiken akzeptiert werden. "Wir hätten den EFSI nicht gebraucht, wenn Projekte mit größeren Risiken am Ende nicht finanziert werden." Die Höchstbewertung Tripple A sei kein Dogma. Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) räumte ein, dass sie von Anfang an "verhalten optimistisch" gewesen sei. Für Sander Loones von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ist es "noch zu früh für eine Hurra-Kommunikation". Die Kommission wolle den Plan jetzt schon verlängern, obwohl es noch keine unabhängigen Analysen gebe und die Zahlen nur geschätzt seien, sagte Loones.

Zu hinterfragen ist laut Regner, ob tatsächlich beschäftigungsintensive Projekte gefördert werden. Die Grüne Abgeordnete Monika Vana hegt hier den Verdacht, dass bei der Projektauswahl nicht darauf geschaut wird, ob Arbeitsplätze geschaffen werden, womit der Fonds eines seiner Hauptziele verfehle. Derzeit profitierten zudem nur große Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, nicht aber Länder wie Griechenland, "die es am meisten brauchen würden", so Vana.

Projekte im Gesundheitsbereich

Griechenland hat bisher kaum Nutzen aus dem Plan gezogen. Banken seien dort nicht in der Lage, als Vermittler für Mittelständler aufzutreten, räumte Kommissions-Vize Katainen vergangene Woche ein. Projekte gibt es derzeit in 26 der 28 EU-Staaten, Malta und Zypern fehlen bisher. In Österreich wurde bis dato ein Projekt im Energiebereich unterzeichnet, und zwar das Windparkprojekt Hof & Seibersdorf mit Gesamtinvestitionen von rund 70 Mio. Euro.

Ein weiteres Projekt im Gesundheitsbereich für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern wurde noch nicht unterzeichnet. Österreich sei damit eine Ausnahme, denn in den übrigen Ländern würden kaum soziale oder Umweltschutz-Projekte gefördert, sondern große Infrastrukturprojekte, kritisieren die Grünen.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach sich für risikoreichere Projekte und auf eine Ausdehnung auch auf Staaten außerhalb der EU aus. Einen entsprechenden Afrika-Investitionsfonds hat die Kommission am Dienstag vorgeschlagen. (APA, 8.6.2016)

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