Ökonomen äußern Zweifel an Wohnbauoffensive

8. Juni 2016, 14:02
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WBIB im Konzessionsverfahren, erste Gelder sollen im Herbst fließen – Wifo-Experte: Nur fördernde öffentliche Hand vermutlich zuwenig – Schmidinger: Verfahren beschleunigen

Wien – Die Wohnbauoffensive, die von der Regierung im Oktober präsentiert worden war, hängt noch immer in der Warteschleife. Die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) hat eine Banklizenz bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) beantragt, das Verfahren läuft. Experten äußerten im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio am Mittwoch Zweifel am Konzept. Errichtet werden sollen damit 30.000 Wohnungen zusätzlich bis 2020.

Ziel der WBIB ist, dass der Bund für Darlehen haftet, die über die WBIB zu günstigen Konditionen abgerufen werden können. So sollen Investitionen von 6 Mrd. Euro ausgelöst werden. Bisher ist kein Spatenstich erfolgt. Erste Gelder sollen im Herbst fließen, so das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge.

Zweifel an der Hebelwirkung äußerte Wifo-Experte Marcus Scheiblecker. Die Zinsen seien jetzt schon sehr niedrig und würden wahrscheinlich noch weiter sinken. Wenn man jetzt keine private Initiative sehe, sei fraglich, ob eine nur fördernde öffentliche Hand zur Bereitstellung des notwendigen Bedarfs an Wohnungen führen werde, sagte er im Radio.

Auch s-Bauspar-Chef Josef Schmidinger, einer der drei künftigen WBIB-Vorstände, hat Bedenken. Wenn jemand Projekte realisieren wolle stehe er vor einer Vielzahl von Herausforderungen durch behördliche Verfahren. "Wenn wir rasch Wohnungen wollen, müssen wir diese Verfahren beschleunigen." Es gehe um Naturschutz, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Infrastruktur etc. Durch lange Verfahren werde die Wirkung der Wohnbauoffensive verzögert, und das könne man sich nicht leisten. (APA, 8.6.2016)

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