EU-Parlament einigt sich auf U-Ausschuss zu Panama-Papers

8. Juni 2016, 13:45
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Unter den 65 Mitgliedern sind auch die österreichischen Abgeordneten Regner und Karas – Erste Sitzung im Juli

Straßburg – Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen den von den Panama-Papers aufgedeckten Steuerskandal von einem Untersuchungsausschuss prüfen. Darauf haben sie sich am Mittwoch geeinigt. Untersucht werden soll, ob die Nutzung von Briefkastenfirmen und die damit verbundenen Aktivitäten und Akteure gegen europäisches Recht verstoßen haben.

Auf der Agenda des Ausschusses stehen Geldwäsche, Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, staatliche Beihilfen für Unternehmen sowie die Rolle von Finanzinstituten und anderen Mittelsleuten. Außerdem soll festgestellt werden, ob Finanzinstitute im Einklang mit den unionsrechtlichen Offenlegungs- sowie Sorgfaltspflichten im Bereich Geldwäsche gehandelt haben bzw. handeln.

Abstimmung in zwei Wochen

Der Ausschuss wird aus 65 Mitgliedern bestehen, darunter auch die österreichischen Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP). Von den österreichischen Grünen wird Michel Reimon vorgeschlagen, von der FPÖ Barbara Kappel. Über die endgültigen Mitglieder des Ausschusses wird am 23. Juni abgestimmt.

Die beteiligten Abgeordneten sollen aus dem Ausschuss gegen Steuervermeidung, dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Inneres und dem Entwicklungsausschuss kommen. Die Untersuchungen sollen im Juli aufgenommen werden und zwölf Monate dauern. Am Ende wird der Ausschuss einen Bericht zu den Untersuchungsergebnissen und den daraus zu ziehenden Konsequenzen vorlegen.

"Hintermänner offenlegen"

"Die Hintermänner von Briefkastenfirmen müssen offengelegt werden. Die Geheimniskrämerei ist völlig unverständlich. Wirkliche Unternehmer schämen sich nicht für ihre Tätigkeit", sagte Karas am Mittwoch.

Zahlreiche Medien hatten Anfang April über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der Panama-Papers führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. (APA, 8.6.2016)

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