Platter fordert "Trendwende" in Flüchtlingspolitik

8. Juni 2016, 13:12
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Migrationswellen sollen bereits in den Herkunfts- und Transitländern mit finanzieller Hilfe eingedämmt werden – "Außenminister hat dringend notwendige Diskussion in Gang gebracht"

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch eine "Trendwende" bei der Flüchtlingspolitik gefordert. Demnach müssten Migrationswellen bereits in den Herkunfts- und Transitländern mit finanzieller Hilfe eingedämmt werden. Der vor allem von Afrika ausgehende Zuwanderungsdruck werde für Europa eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte werden.

Bereits am gestrigen Dienstag hatte die EU deshalb "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern vorgestellt. Mit insgesamt acht Milliarden Euro soll so durch direkte Hilfe Migration eingedämmt werden. "Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise erkenne ich bei der Europäischen Union einen gemeinsamen Willen, die Flüchtlingswelle durch wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahmen für die Herkunftsländer zu reduzieren", betonte Tirols Landeschef dazu in einer Aussendung.

Platter nimmt Kurz in Schutz

Es müsse alles daran gesetzt werden, die Lebensbedingungen in den Ausgangsländern der Flucht zu verbessern, so Platter. In dieser Partnerschaft mit Europa hätten aber auch die nordafrikanischen Staaten Pflichten. Diese Einsicht habe sich offenbar angesichts der nicht enden wollenden Dramen im Mittelmeer mittlerweile auch in der EU-Kommission durchgesetzt. In den nun eingebrachten Vorschlägen sieht Platter "zumindest in Ansätzen die so dringend benötigte Trendwende in der europäischen Flüchtlingspolitik". Zugleich nahm Platter Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Schutz, denn schließlich sei dieser es gewesen, der "die dringend notwendige Debatte angestoßen" habe.

"Europa kann es sich schlichtweg nicht leisten, weiterhin untätig zu sein und nur Symptombekämpfung zu betreiben", kritisierte Platter. Als "erster entscheidender Schritt" müssten die EU-Außengrenze besser geschützt werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Platter daher für die Etablierung einer gemeinsamen zivil-militärischen Mission mit einem eindeutigen Mandat aus. An dieser müsse sich auch Österreich nach Kräften beteiligen, meinte Tirols Landeschef. (APA, 8.6.2016)

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