UN-Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen in Eritrea

8. Juni 2016, 12:37
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Untersuchungskommission will verantwortliche Politiker vor Internationalen Strafgerichtshof bringen und fordert Sanktionen

Genf/Asmara – In Eritrea werden auch nach der Unabhängigkeit im Jahr 1993 Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Dafür verantwortlich sollen die Spitzen des Landes sein, wie der Bericht einer 2014 vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission zu Eritrea nahelegt. Die Ermittler forderten deshalb am Mittwoch in Genf, auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzuschalten.

Die Abwesenheit demokratischer Institutionen im Lande trage seit 25 Jahren zu einem "Klima der Straflosigkeit" für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei, heißt es im Bericht. "Diese Verbrechen finden immer noch statt", so das Team um den australischen Juristen Mike Smith. Für die Gräueltaten sind demnach Personen bis in die oberste Ebene des Staates und der einzigen Partei verantwortlich, vor allem aber die Sicherheitskräfte und die obersten Verantwortlichen des Militärs.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Smith appelliert deshalb im neuen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat, alles in Bewegung zu setzen, damit die Verantwortlichen in Eritrea zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere soll der Internationale Strafgerichtshof angerufen werden. Smiths Kommission trug nach eigenen Angaben Beweise gegen mehrere Personen zusammen. Der Sicherheitsrat wird auch aufgerufen, Sanktionen wie Reiseverbote und die Sperre von Vermögenswerten zu veranlassen.

Flüchtlinge vor Sklaverei, Folter, Hinrichtungen

Aufgrund der Situation im Land empfiehlt das Gremium, schutzsuchende Eritreer als Flüchtlinge einzustufen. Sklaverei, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen und Diskriminierungen: Diese Verbrechen stehen in Eritrea nach wie vor an der Tagesordnung, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land hat sich in den vergangenen Jahren zusehends verschlechtert. Entgegen anderslautender Beteuerungen des eritreischen Regimes existiert beispielsweise die langjährige Pflicht zum Militärdienst nach Einschätzung der Kommission nach wie vor, konstatierte das Team um Smith. Ein erstes Papier der Untersuchungskommission, das im Juli 2015 publiziert wurde, hatte bereits über massive Menschenrechtsverletzungen berichtet und für rege Diskussionen gesorgt. Weil die eritreische Regierung die Kooperation verweigerte und den Ermittlern den Zugang zum Land verweigerte, basieren die Berichte auf Aussagen von Hunderten Zeugen außerhalb des Landes.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die eritreische Regierung wies die Vorwürfe der UNO-Kommission postwendend als "politisch motiviert" und "grundlos" zurück.

Viele der Flüchtlinge, die Italien und in weiterer Folge Zentraleuropa über das Mittelmeer erreichen, stammen aus Eritrea. Die Schweiz scheint bei Eritreern allerdings beliebter zu sein als Österreich – hierzulande ist die Zahl der Asylanträge von Eritreern relativ gering. Dies liegt nach Ansicht von Experten vor allem daran, dass es in dem Nachbarland, aber beispielsweise auch in Norwegen, eine größere eritreische Community gibt. (APA, 8.6.2016)

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