Österreichische Provider: Mehr nationalsozialistische Inhalte im Internet gemeldet

8. Juni 2016, 12:25
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2015 wurden 788 illegale Inhalte an Exekutive weitergeleitet – 94 Prozent Kinderpornografie

Wer im Internet auf kinderpornografische oder nationalsozialistische Inhalte stößt, kann diese seit 1998 bei Stopline melden. In den vergangenen 17 Jahren gingen bei der Meldestelle des Vereins österreichischer Internet Service Provider (ISPA) über 53.000 Meldungen ein. 2015 ist die Zahl der Meldungen im Vergleich zum Rekordjahr 2014 zwar wieder leicht gesunken, wie der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht zeigt. Der prozentuelle Anteil jener Inhalte, die tatsächlich illegal sind, ist allerdings gestiegen.

788 illegale Inhalte

So wurden 2015 insgesamt 5.846 Inhalte bei Stopline gemeldet. Nicht alle Fotos, Postings, Videos oder Webseiten, die gemeldet werden, verstoßen gegen die österreichischen Gesetze. 788 Inhalte wurden von der Meldestelle tatsächlich als illegal eingestuft und an die Exekutive weitergeleitet, das entspricht einem Anteil von 13 Prozent. 2014 gab es insgesamt 8.792 Meldungen, von denen 12 Prozent tatsächlich widerrechtlich waren.

foto: stopline

Alleine 754 der 788 illegalen Inhalte waren kinderpornografisch – ein Anteil von 94 Prozent. Dabei wurde auch ein Anstieg des sogenannten Sextings bemerkt, wenn Kinder und Jugendliche selbst Nacktaufnahmen von sich verschicken oder im Internet veröffentlichen. Solche Aufnahmen würden zwar nicht unbedingt als Kinderpornografie eingestuft. Eltern sollten sich aber damit auseinandersetzen, da Kinder inzwischen schon sehr früh mit diesen Inhalte in Berührung kommen.

Mehr nationalsozialistische Inhalte

Die nach dem österreichischen Verbotsgesetz illegalen nationalsozialistischen Inhalte machten 2015 zwar nur 6 Prozent aus, allerdings verzeichnete Stopline hier einen Anstieg im Vergleich zu 2014 (von 1 Prozent). Konkret handelt es sich um 34 Inhalte, die 2015 als nationalsozialistisch eingestuft wurden. Die bisherigen Meldungen im Jahr 2016 deuten darauf hin, dass es einen weiteren Anstieg geben wird. Im Vergleich zu den kinderpornografischen Meldungen wirkt diese Zahl sehr niedrig und entspricht auch nicht den real im Internet verbreiteten Inhalten. Nutzer würden nationalsozialistische Postings, Fotos oder Seiten aber eher weglicken, als sie zu melden, so Stopline-Projektleiterin Barbara Schloßbauer.

Darüber hinaus gehen bei der Stelle auch Meldungen ein, für die sich nicht zuständig ist. Das betrifft etwa Verhetzung gegen Flüchtlinge oder Terrorpropaganda. Der Anteil dieser Meldungen ist rückläufig. Die meisten Personen, die sich an Stopline wenden, wissen um die Zuständigkeiten der Meldestelle Bescheid. Diese sollen in Zukunft auch nicht ausgeweitet werden. Zwar gebe es mehr Anfragen zu Verhetzung als früher, so Schloßbauer, allerdings müsse man einen Fokus setzen und dieser liege klar bei Kinderpornografie und Nationalsozialismus.

Vorgehensweise

Geht bei Stopline eine Meldung ein, wird zunächst geprüft ob es sich um legale oder illegale Inhalte handelt. So wird beispielsweise auch öfter Erwachsenenpornografie gemeldet, der die Stelle aber nicht weiter nachgeht. Wird ein Foto, Video oder anderer Inhalt als illegal eingestuft, prüft Stopline ob er in Österreich oder im Ausland gehostet wird. In Österreich werden die Inhalte dann von den Providern gelöscht. Bei Inhalten, die im Ausland gehostet werden, leitet Stopline die Informationen an die etwa 50 weltweiten Partnerorganisationen weiter. In beiden Fällen wird zudem die Exekutive informiert.

ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert ortet massiven Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit ausländischen Providern. Bei nationalsozialistischen Inhalten lasse er sich noch einreden, dass der US-Gesetzgeber das als Meinungsfreiheit sehe. Aber bei Kinderpornografie dürfte es von der Gesetzeslage eigentlich keinen Spielraum geben. "Und ein EU-Mitglied unter den führenden Nationen bei der Verbreitung illegaler Inhalte? Wie geht das?", so Schubert. "Ich denke, dass es hier noch bedeutend Raum für Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen Providern und Polizeibehörden gibt."

Gleichzeitig warnt er vor Versuchen, die gesamte Verantwortung für illegales Material den Providern zu überlassen. "Es darf keinen Ersatz für den Richter geben." Auch ausländische Behörden, die erkennen, dass rechtswidriges Material im Internet gehostet wird, hätten sich an das Justizministerium zu wenden und sonst niemanden. Man lehne eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ab.

Wenige Inhalte in Österreich gehostet

Dabei werden die wenigsten als illegal eingestuften Inhalte werden in Österreich gehostet. Lediglich 6 illegale Inhalte waren in Österreich gespeichert. Das liegt laut Schubert vermutlich daran, dass die meisten Personen, die solche Inhalte veröffentlichen, die Gesetzeslage in Österreich kennen und wissen, dass solche Inhalte vergleichsweise schnell gelöscht werden. Hierzulande gehostete Inhalte würden meist innerhalb eines Arbeitstages gelöscht, so Schubert.

Anders sieht es bei Fotos, Videos und Co aus, die im Ausland gehostet werden. Mit 513 Inhalten im Jahr 2015 sind die USA hier Spitzenreiter, gefolgt von Kanada mit 58 Inhalte und den Niederlanden mit 41. Bis vor einigen Jahren wurden viele illegale Inhalte auch in Russland gespeichert. Das ist inzwischen allerdings zurückgegangen, nur 11 illegale Inhalte stammen aus Russland. Schubert führt das auf verschärfte Gesetze gegen Kinderpornografie zurück.

Inhalte bei Facebook und Stopline melden

Die Meldung des Materials kann bei Stopline über die Website anonym erfolgen. Allerdings werden Nutzer gewarnt aktiv nach derartigen Inhalten zu suchen, da das bereits eine illegale Handlung darstellen kann. Entdeckt man vermutlich Illegale Inhalte bei Facebook, Twitter und ähnlichen Diensten, rät Schubert, sie sowohl bei Stopline als auch beim jeweiligen Anbieter zu melden. Doppelt halte besser und die Meldung durch Organisationen wie Stopline könne den Druck auf die Anbieter erhöhen, verschärft gegen solche Inhalte vorzugehen. Im Gegensatz zu Facebook geht es Stopline darum, die Inhalte tatsächlich zu löschen, und nicht nur wie im Fall von nationalsozialistischer Wiederbestätigung für Österreich sperren. (Birgit Riegler, APA 8.6.2016)

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