Falsche Schülerzahlen: Diversion für Kärntner Schuldirektor

8. Juni 2016, 11:08
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Prozess wegen Amtsmissbrauchs in Klagenfurt – 67-Jähriger gab falsche Meldungen an Landesschulrat zu und akzeptierte 7.800 Euro als Geldbuße

Klagenfurt – Ein pensionierter Schuldirektor ist am Mittwoch in Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht gestanden. Der 67-Jährige hat überhöhte Schülerzahlen an den Landesschulrat gemeldet, um zu verhindern, dass der Schule möglicherweise weniger Mittel zugeteilt werden. Er gestand ein, Fehler gemacht zu haben und bekam eine Diversion mit 7.800 Euro als Geldbuße.

Weisung für Falschmeldung

Aufgekommen war der Fall durch eine anonyme Anzeige. Einmal hatte die berufsbildende Schule laut Anklage 27 statt elf, einmal 29 statt 17 verbindliche Anmeldungen zu einem Kolleg-Lehrgang gemeldet. Der Direktor hatte den Klassenvorständen eine Weisung zur Meldung der falschen Zahlen gegeben. "Der Angeklagte fürchtete, dass der Lehrgang dieses oder das folgende Jahr nicht mehr zustande kommen, oder ihm weniger Ressourcen für die Schule zugeteilt würden", sagte Staatsanwältin Nicola Trinker.

Der Pädagoge gab das zu und erklärte: "Jedes Jahr waren am Anfang weniger Leute." Meistens habe es aber nachträgliche Anmeldungen gegeben und so sei die Schülerzahl wieder gestiegen. "Ich habe das gemacht und es war ein Fehler. Für mich war es einfach wichtig, dass die Schüler einen Platz bekommen. Soll ich die elf Schüler auf die Straße setzen oder ihnen einen Ausbildungsplatz geben?" Verteidiger Gerd Tschernitz verwies auf die Unbescholtenheit seines Mandanten und schlug eine Diversion vor.

Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Barbara Baum ging auf den Vorschlag ein. Sie berechnete die Buße für 180 Tagessätze plus Pauschalkosten für das Verfahren. Der angeklagte Kärntner nahm das Angebot an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. (APA, 8.6.2016)

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