Verfahren zu Amtsenthebung Maduros nimmt erste Hürde

8. Juni 2016, 06:48
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Kritiker des venezolanischen Präsidenten sammeln genügend Unterschriften von Unterstützern

Caracas – Die Opposition in Venezuela hat nach eigenen Angaben die erste Hürde für ein Referendum zur Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro genommen. Die Wahlkommission habe 1,3 Millionen Unterstützerunterschriften für die Einleitung des Referendums als gültig anerkannt, sagte Oppositionssprecher Jesus Torrealba am Dienstag (Ortszeit) in Caracas.

Damit könnten die nächsten Schritte des aufwendigen Verfahrens eingeleitet werden, an dessen Ende Maduros Amtsenthebung durch das Wahlvolk stehen soll.

Nach Oppositionsangaben wollte die Wahlkommission am Mittwoch Details zum weiteren Vorgehen bekannt geben. Die Rechtslage sieht vor, dass in einem nächsten Schritt 200.000 der Petitionsunterzeichner ihre Identität durch einen Fingerabdruck bestätigen müssen. Die Opposition müsste dann noch einmal vier Millionen Unterstützerunterschriften – das entspricht einem Fünftel der Wahlberechtigten – sammeln, um das Referendum tatsächlich stattfinden zu lassen.

Opposition fordert Ablöse Maduros

Die Opposition will den sozialistischen Präsidenten ablösen, den sie für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich macht. Der Verfall der Ölpreise hat das Förderland Venezuela in eine tiefe Versorgungskrise gestürzt. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Energie und Arzneien. Die Opposition wirft der sozialistischen Regierung vor, die Krise durch wirtschaftliches Missmanagement noch verschärft zu haben.

Die Regierungskritiker werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess vorsätzlich zu verschleppen. Am Dienstag löste die Polizei einen Demonstrationsmarsch von rund 1.000 Regierungskritikern, die zum Sitz der Wahlkommission ziehen wollten, mit Tränengas auf. Venezuelas Vizepräsident Aristobulo Isturiz hatte am Montag kategorisch erklärt: "In diesem Jahr wird es kein Referendum mehr geben." (APA, AFP, 8.6.2016)

  • Demonstration gegen den amtierenden Präsidenten Maduro am Dienstag in Caracas.
    foto: reuters/ivan alvarado

    Demonstration gegen den amtierenden Präsidenten Maduro am Dienstag in Caracas.

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