UNHCR-Vertreter: Flüchtlingssituation in Ungarn "schrecklich"

8. Juni 2016, 06:18
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In Österreichs Nachbarland steigt die Zahl der Migranten wieder. Der Großteil überquert die Grenze mithilfe von Schleppern, Berichte über gewaltsame Zurückweisungen mehren sich

Wien/Budapest – Seitdem die Balkanroute für Flüchtlinge Ende Februar geschlossen wurde, steigt die Zahl jener, die ihr Glück über Ungarn versuchen, wieder an. Da die dortigen Behörden aber nur rund 30 Menschen täglich eine legale Einreise erlaubten, seien viele gezwungen, auf Schlepper zurückzugreifen, sagt UNHCR-Sprecher Babar Baloch im APA-Interview. Die Situation an der Grenze werde jeden Tag "schrecklicher".

Seit September 2015 können Flüchtlinge in Ungarn nur noch an zwei sogenannten "Transitzonen" an der serbisch-ungarischen Grenze legal um Asyl und Einreise ansuchen. Der gesamte Grenzverlauf ist durch einen mehr als drei Meter hohen Stacheldrahtzaun gesichert. In den Transitzonen würden die Behörden aber pro Tag "jeweils nur 15 bis 17 Personen einreisen lassen, also insgesamt rund 30 Menschen", erklärt Baloch. "Damit sind die Schutzsuchenden gezwungen, sich in die Hände von Schleppern und Menschenschmugglern zu begeben, um den Zaun zu überwinden."

Jene, die versuchten, legal einzureisen, müssten darauf meist wochenlang warten, so der UNHCR-Sprecher: "Aktuell harren mehr als 400 Flüchtlinge vor den Transitzonen aus, ohne geeignete Unterkünfte oder Sanitäreinrichtungen. Darunter sind zahlreiche Frauen und Kinder, die Situation wird jeden Tag schrecklicher. Wir wissen von einem Mann, der 45 Tage warten musste, um einen Asylantrag stellen zu können."

"Push-backs" an der Grenze

Deshalb greift der Großteil der Schutzsuchenden wieder auf die Dienste von Schleppern zurück. Bis zu 200 neueingereiste Flüchtlinge zählte das UNHCR zuletzt täglich, der Großteil überquerte die Grenze illegal und wurde von der Polizei festgenommen. Immer mehr Menschen werden von den ungarischen Grenzbehörden aber auch mit Gewalt an der Einreise gehindert. Mehr als hundert solcher laut Völkerrecht illegalen "push-backs" wurden dem UNHCR seit Anfang Mai berichtet, sagt Baloch.

Erst vor wenigen Tagen ertrank ein 22-jähriger Syrer bei dem Versuch, den Grenzfluss Tisza zu überqueren. "Wir fordern die Behörden auf beiden Seiten der Grenze nachdrücklich auf, die Umstände seines Todes zu klären", betont der UNHCR-Sprecher. "Die ungarischen Behörden müssen ihre Asylpolitik mit dem internationalen Völkerrecht in Übereinstimmung bringen – und mit europäischen Werten.

Von jenen Flüchtlingen, die nach ihrer "illegalen Einreise" von der ungarischen Polizei aufgegriffen und in Lager gebracht werden, verschwindet der überwiegende Großteil nach kurzer Zeit übrigens wieder. 13.338 Personen, "die die Grenze rechtswidrig überschritten haben", nahmen die ungarischen Behörden nach eigenen Angaben bis Ende Mai fest. Zwischen 15. September 2015 und 29. Mai 2016 mussten sich jedoch nur 2.714 von ihnen vor Gericht verantworten. Der Rest dürfte seine Reise in Richtung Westen fortgesetzt haben.

Auch aufgrund der Bedingungen in den "Anhaltezentren" für Flüchtlinge, wie UNHCR-Sprecher Baloch erklärt. Diese seien "völlig überbelegt", eine "menschenwürdige Behandlung" der Schutzsuchenden nicht sichergestellt. Dies werde noch dadurch unterstützt, dass Ungarn einerseits einige Lager – wie etwa jenes in Debrecen – schließe, und dafür anderenorts Zeltunterkünfte für Migranten errichte: "Das treibt die Menschen in andere Länder."

Doskozil für mehr Dialog

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will jedenfalls den "Dialog mit Ungarn verstärken" und reist dazu am Donnerstag zu Gesprächen nach Budapest. Doskozil setzt sich für die Wiederaufnahme von Dublin-Rückführungen nach Ungarn ein.

"Ohne Ungarn, das unter anderem eine Schengen-Außengrenze zu Serbien hat, wird es keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben", zeigte sich Doskozil im Vorfeld der Reise gegenüber der APA überzeugt. In Budapest wird er am Donnerstag neben seinem Amtskollegen István Simicskó auch den Parlamentspräsidenten László Kövér und Vertreter der ungarischen Sozialdemokraten treffen.

Rund 70 Prozent der über Ungarn eintreffenden Flüchtlinge sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums dort bereits von den Behörden registriert worden. Damit können sie laut der sogenannten Dublin-Richtlinie aus Österreich wieder nach Ungarn "rückgeführt" werden, weil sie dort nachweislich erstmals europäischen Boden betraten. (APA, 8.6.2016)

  • Eine Frau beim serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos.
    foto: ap/darko vojinovic

    Eine Frau beim serbisch-ungarischen Grenzübergang Horgos.

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