Hypo-U-Ausschuss: Wir Gesetzesmacher

Einserkastl7. Juni 2016, 17:48
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Wir machen Gesetze, wie es uns gefällt. Und wenn sie schlecht sind, machen wir uns neue

Langsam geht er zu Ende, der Hypo-U-Ausschuss. Das Aussagemuster derer, die sich mit der Bank beschäftigt haben oder hätten beschäftigen müssen, ist aber längst nachzuzeichnen: "Ich habe alles getan. Die anderen nicht." Kollektive Verantwortungsflucht halt.

Fürs Studium des Biotops Österreich und des politischen Personals eignet sich der Ausschuss aber bis zum Schluss.

Erst vorige Woche wurde ein Lehrstück geboten. Auskunftsperson: Justizminister Wolfgang Brandstetter. Den Exverteidiger von Wolfgang Kulterer und anderen ließen die Mandatare schildern, was er mit der Causa Hypo alles (nicht) zu tun hatte. Letztlich kamen sie aufs Hypo-Sondergesetz, das sein Ministerium erarbeitet hatte. Durch selbiges sollten 2014 bestimmte Gläubiger zur Kasse gebeten werden: gleichheitswidriges Vorgehen, vor dem viele gewarnt hatten.

Es folgten Aufruhr und Verunsicherung auf den Finanzmärkten. Der Verfassungsgerichtshof kippte das Gesetz.

Und der Justizminister? Findet das nicht so tragisch. Erklärte, dass man dann eh bald ein neues Gesetz gemacht habe – ein besseres. Reputationsschaden für die Republik? Kein Thema im Ausschuss. Vertrauensverlust der Geldgeber Österreichs? Nicht thematisiert. Blamage für Politik und Gesetzgebung? Nicht thematisiert.

Lesson learned: Wir machen Gesetze, wie es uns gefällt. Und wenn sie schlecht sind, machen wir uns eben neue. Wir sind das Gesetz. Und Schwamm drüber. (Renate Graber, 7.6.2016)

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