Wiener Budget: Abspeckpotenziale heben

Kommentar7. Juni 2016, 17:46
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Hinterfragen sollte die Stadt ihre Einsparungsbemühungen, wenn fast ein Fünftel der Ausgaben in die Stadtverwaltung fließt

Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro an neuen Schulden angehäuft. 2014 betrug die Neuverschuldung 258 Millionen Euro, ein Jahr später mehr als das Doppelte, das ist gewaltig. Statt der geplanten und von der Stadt angekündigten Reduktion der Neuverschuldung ist das Minus explodiert. Und das ist nicht nur auf Kursverluste durch die Frankenkredite zurückzuführen. Dennoch bezeichnet Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) den Schuldenstand weiterhin als "absolut überschaubar". Wortident hatte sie das auch in den vergangenen Jahren so gesagt.

Leistungen in der massiv wachsenden Stadt aufrechtzuerhalten, das kostet viel Geld, keine Frage. Allein der Gratiskindergarten schlägt mit 757 Millionen Euro zu Buche. Die Ausgaben im Sozialbereich stiegen auch wegen der Flüchtlinge auf 1,659 Milliarden Euro. Und es braucht Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Wohnbau, in Gesundheit und Bildung. Hinterfragen sollte die Stadt aber ihre verkündeten Einsparungsbemühungen, wenn fast ein Fünftel der Ausgaben in die Stadtverwaltung fließt.

Seit 2007 hat sich der Schuldenstand fast vervierfacht. Dazu kam eine Wirtschaftskrise, die noch immer nicht vorüber ist. Wenn Brauner die Stadt mit Schuldenpolitik aus der Krise "herausinvestieren" will, sollte sie im Gegenzug aber auch hausintern Abspeckpotenziale heben. Die angekündigte Reduzierung des Werbeetats wäre ein Beispiel. (David Krutzler, 7.6.2016)

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