Doskozil will EU-Mission auf Libyen ausdehnen und fordert Asylzentren in Afrika

7. Juni 2016, 21:54
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Verteidigungsminister: "Wir müssen in Libyen an Land intervenieren, um sichere Zonen zu schaffen" – Asylzentren in Nordafrika, um "Schleppern das Handwerk zu legen"

Nach dem Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Eindämmung der illegalen Migration im Mittelmeer stellen sich auch Erklärungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum EU-Militäreinsatz Sophia auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien in anderem Licht dar. Doskozil hatte vor einer Woche Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel besucht. Zentrales Thema: die illegale Migration, tausende ertrunkene Flüchtlinge.

Doskozil sagte danach, er sei mit Stoltenberg einig in der Lagebeurteilung, "es wird eine Erweiterung von Sophia notwendig sein" – in einem "ähnlichen Lösungsmodus" wie mit der Türkei. "Wir müssen in Libyen an Land intervenieren, um sichere Zonen zu schaffen", so der Minister, "Menschen, die in Sizilien ankommen, muss man in gleichem Verhältnis nach Libyen zurückführen." Aus der Türkei sei die Zahl der Flüchtlinge um 90 Prozent zurückgegangen, "wir werden das auch im Mittelmeer haben müssen".

Asylzentren in Nordafrika

Doskozil möchte zudem Asylzentren in Nordafrika einrichten, wie die "Kronen Zeitung" berichtete. Um Schleppern das Handwerk zu legen, sollen nur noch dort gestellte Asylanträge akzeptiert werden. "Wer kein Recht auf Asyl hat, muss in die Herkunftsländer zurückgeführt werden."

Außenminister Kurz begrüßte den Vorschlag. "Asylzentren außerhalb des Kontinents sind auch Teil des australischen Modells", erklärte ein Sprecher des Außenministers am Dienstagabend gegenüber der APA. Es sei "egal", wie man das Modell nenne. "Das Ziel muss sein, dass die Rettung nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist und damit das Sterben im Meer ein Ende hat."

Doskozil greift einen Vorschlag der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf. Sie hatte vor zwei Jahren den EU-Partnern ein "Save Lives Project" präsentiert, das die Errichtung von "Flüchtlingshotspots" in Nordafrika vorsah, wo Flüchtlinge direkt vom UNHCR ausgewählt und auf die EU-Staaten verteilt werden sollten.

Umsetzung des Türkei-Deals stockt

Die Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommt indes auf den griechischen Inseln ins Stocken. Schutzsuchende können nicht im gewünschten Umfang in die Türkei zurückgebracht werden, weil zahlreiche Asylrichter das Nachbarland nicht als sicheres Drittland einstufen, berichtete die Tageszeitung "Kathimerini" am Mittwoch.

Bisher hätten Asylrichter in 35 Fällen die Türkei als nicht sicheres Drittland eingestuft. Die Schutzsuchenden hätten Asyl in Griechenland bekommen und könnten damit nicht mehr in die Türkei zurückgeschickt werden. (tom, APA, 7.6.2016)

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