Wertschöpfungssteuer: Was sich Kern dabei gedacht haben könnte

Kolumne7. Juni 2016, 17:38
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Der Bundeskanzler will eine neue Steuer einführen

Übrig bleibt vorläufig in der öffentlichen Wahrnehmung: Christian Kern will eine neue Steuer. Seine Aussage beim Parteitag der Kärntner SPÖ, wo er sagte, die Steuer-und Abgabenbelastung sei zu hoch, man müsse daher über eine Verbreiterung der Bemessungsbasis nachdenken und daher die Wertschöpfung besteuern, wurde von der Linken und den Gewerkschaften in Österreich wohlwollend aufgenommen. Der Koalitionspartner ÖVP und "die Wirtschaft" sprachen von "Ideen aus der Mottenkiste".

Etliche Firmenvertreter und Unternehmer, auch solche, die der SPÖ nahestehen, schüttelten die Köpfe. Das sei gar nicht gut für die Bemühungen des neuen Bundeskanzlers, wieder mehr Optimismus und Investitionsfreudigkeit anzuregen. Kern setze seinen Ruf als wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat aufs Spiel.

So kann man das durchaus sehen. Wenn man versucht, aus dem Kanzleramt eine authentische Interpretation von Kerns Ansage zu bekommen, so lautet die etwa so: Der Kanzler habe vorausschauend, zukunftsorientiert gesprochen. Es sei eine Tatsache, dass die technologische Entwicklung viele Arbeitsplätze überflüssig mache. Es sei auch bereits Realität, dass große internetbasierte Konzerne a) weniger Leute brauchen und b) sich geschickt der Besteuerung entziehen. Arbeitseinkommen seien schon so belastet, dass da nichts mehr zu machen sei. Durch den Wegfall vieler einfacher Tätigkeiten verringere sich auch objektiv die Steuer-und Abgabenbasis. Um den Sozialstaat weiter finanzieren zu können, müsse man neue Quellen erschließen.

Das ist wohl so zu verstehen, dass die Höhe der individuellen Steuern und Abgaben auf Löhne nicht zwangsläufig sinken wird, wenn eine Wertschöpfungsabgabe kommt. Das Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben (Abgabenquote) werde gleich bleiben, aber eben deshalb, weil es weniger Arbeitsplätze als Besteuerungsbasis gäbe.

Anders gesagt: Die Mittel, die wegbleiben, weil Menschen durch Maschinen ersetzt werden, holt man sich durch eine Besteuerung des Wertzuwachses. Wer so etwas als Erster einführt, verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Industrieprodukt, das mit einer zusätzlichen Steuer belastet ist, hat es (noch) schwerer gegen die Konkurrenz von Billiglohnländern wie etwa China. Das dürfte die Investitionsfreudigkeit nicht gerade fördern.

Schon aus diesem Grund ist nicht damit zu rechnen, dass Österreich oder Europa oder sonst wer hier eine Vorreiterrolle spielen wird. Was Bundeskanzler Kern beim Kärntner Parteitag getan hat, war, positiv formuliert, visionäres Denken oder, pragmatisch formuliert, Goderlkratzen für die parteiinterne Linke und die Gewerkschafter.

Immerhin zeigt Kern, dass er auch bereit ist, sich mit den grundsätzlichen Veränderungen in der Arbeitswelt geistig auseinanderzusetzen. Nebenbei: Aus dem Kanzleramt ist zu hören, dass auch gewisse Ungleichheiten innerhalb der verschiedenen "Klassen von Arbeit" – etwa manche Privilegien von Beamten – auf der Nachdenk-Agenda stünden. Zunächst einmal wird es aber darum gehen (müssen), der investierenden Wirtschaft Mut zu machen. (Hans Rauscher, 7.6.2016)

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