Misstrauensantrag gegen Kroatiens Regierungschef

7. Juni 2016, 16:45
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Mitregierende HDZ will Premier Orešković aus dem Amt jagen und neue Regierung bilden – Neuwahlen in dem Balkanland wahrscheinlich

Zagreb – Das Ende des bisherigen Regierungskabinetts in Kroatien nach nur fünf Monaten im Amt ist besiegelt. Die größere der beiden Koalitionsparteien, die nationalkonservative HDZ, kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Premier Tihomir Orešković an. Sie will selbst ein neues Kabinett bilden. Die Opposition fordert hingegen rasche Neuwahlen. Diese werden immer wahrscheinlicher.

"Diese Regierung ist dysfunktionell", kritisierte der Vizepremier und HDZ-Chef Tomislav Karamarko bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Die HDZ hat damit begonnen, im Parlament die nötigen Unterschriften für den Misstrauensantrag zu sammeln.

Nach Einschätzung des HDZ-Chefs gibt es im kroatischen Parlament genug Unterstützung, um den Regierungschef zu stürzen, womit auch die Regierung abgesetzt würde. Zunächst sah es danach aus, als ob die HDZ dabei mit der Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) rechnen kann. Ihr Parteichef Zoran Milanović betonte am Dienstag allerdings, ein Misstrauensantrag müsse zu Neuwahlen führen. "Die Wahlen sollen Mitte Juli stattfinden", forderte Milanović.

Korruptionsaffäre um Karamarko

Der Oppositionsführer Milanović sieht hinter dem Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einen Versuch der HDZ, ihren Parteichef Karamarko zu retten. Dieser steht nämlich wegen der Verwicklung seiner Frau in eine Korruptionsaffäre unter Druck. Die Sozialdemokraten kündigten zuletzt einen Misstrauensantrag gegen den HDZ-Chef an.

Die Affäre um Karamarko war der eigentliche Auslöser der Regierungskrise. Die Unstimmigkeiten in der Regierung verschärften sich, nachdem der Juniorpartner Most ankündigte, den Misstrauensvotum gegen Karamarko unterstützen zu wollen. Als daraufhin Premier Orešković die Chefs der beiden Regierungsparteien zum Rückzug von ihren Vizepremierposten aufforderte, ging die HDZ zum Gegenangriff über.

Politische Beobachter bezweifeln, ob die HDZ im Parlament genug Abgeordnete für die Bildung eines neuen Kabinetts finden kann. Falls dies misslingt, muss Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović Neuwahlen ausrufen. (APA, 7.6.2016)

  • Die HDZ kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Premier Tihomir Orešković an.
    foto: reuters/antonio bronic

    Die HDZ kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Premier Tihomir Orešković an.

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