Prozess gegen Zagorec: Entscheidung über Gutachter vertagt

7. Juni 2016, 14:55
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Verteidiger lehnen Sachverständigen wegen mangelnder Objektivität ab – Zeuge bezeichnete Zagorec-Finanzierungen als "nichts Besonderes"

Klagenfurt – Im Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt hat der Schöffensenat die Entscheidung über die weitere Betrauung des Gutachters mit der Causa vertagt. Der Schöffensenat will darüber und über andere Anträge in einer Sitzung im Juli entscheiden, kündigte Richterin Michaela Sanin am Dienstagnachmittag an.

Die Verteidiger aller vier Angeklagten, unter ihnen Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec, hatten die Abberufung des Sachverständigen Rudolf Kellermayr gefordert. Sie zogen dessen Objektivität in Zweifel. Anlass dafür war unter anderem die Homepage des Sachverständigen. Darauf veröffentlichte er über dieses Verfahren Informationen, die nach Einschätzung der Anwälte das Prinzip der Objektivität verletzten. Der Schöffensenat forderte den Experten daraufhin auf, eine schriftliche Erklärung zu diesen Inhalten abzugeben.

Ermessensstiftungen

Am Dienstagnachmittag wurde auch noch ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter als Zeuge befragt. Er erklärte, die Zagorec-Kredite seien "nichts Besonderes" gewesen. Er sei ab 2006 als Bereichsleiter für ein Geschäftsvolumen von 2,4 Mrd. Euro zuständig gewesen, die angeklagten Finanzierungen seien ein Teil davon gewesen. Sie seien im Rahmen eines Monitorings kontrolliert und die Berichte seien regelmäßig an die Vorstände und vierteljährlich an den Aufsichtsrat übermittelt worden. Auch sei jeder Kunde über die gleiche Schiene behandelt worden, unabhängig von der Person und davon, wer den Kunden gebracht hätte. Es habe standardisierte Formulare für Dokumentationen gegeben, führte der Zeuge aus.

Vorwurf: Gesellschaftskonstruktion in Liechtenstein

Weiters erzählte er, er habe auf eine Anfrage beim ebenfalls angeklagten Liechtensteinischen Anwalt, wer wirtschaftlich Berechtigter der kreditwerbenden Stiftungen sei, die Antwort bekommen, dass es sich um Ermessensstiftungen handle, die keinen wirtschaftlich Berechtigten aufweise. Daher habe es keine gesetzliche Basis für eine Zusammenführungen der wirtschaftlichen Einheit gegeben, sagte der Zeuge. Man habe aber gewusst, dass sich diese Projekte im Einflussbereich von Zagorec befunden haben, das sei so auch im Aufsichtsrat berichtet worden. Darüber hinaus hätten die Prüfer damals auch festgestellt, dass dies kein Problem sei, weil es sich um voneinander getrennte Projekte ohne gegenseitige Abhängigkeiten gehandelt habe, sagte der Zeuge.

Der Staatsanwalt wirft Zagorec unter anderem vor, eine Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktion in Liechtenstein kreiert zu haben, um nicht aufzuscheinen und so – unrechtmäßig – zu mehreren Krediten zu kommen.

Die Hauptverhandlung wurde auf 22. Juni vertagt. (APA, 7.6.2016)

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