Der AKVorrat und der Chaos Computer Club Wien haben sich am Dienstag vor dem Justizministerium zur Protestaktion gegen den geplanten Bundestrojaner getroffen.
Die Kritik am geplanten Bundes- oder auch Staatstrojaner des Justizministeriums nimmt bisweilen skurrile Formen an. "Einspruch, oida! Hanga tschanga, nicht mit uns", hieß es etwa in einem Einspruchsschreiben, das neben zahlreichen anderen auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde. Der AK Vorrat und der Chaos Computer Club Wien (C3W) setzen ebenfalls auf plakativen Protest. Sie haben am Dienstag vor dem Justizministerium in Wien ein trojanisches Pferd aufgebaut.
Holzpferd demontiert
"Die grundrechtlichen und technischen Probleme, die ein derartiges Computerprogramm mit sich bringt, sind so schwerwiegend, dass sie auch durch Verbesserungen am Gesetzestext nicht lösbar sind", erklärte der C3W in einer Aussendung. Das lebensgroße Holzpferd wurde im Zuge der Aktion demontiert, wie es die Aktivisten und Datenschützer auch vom geplanten Staatstrojaner fordern.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte im März einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung geschickt. Damit sollen Ermittler in Zukunft Spionagesoftware auf den mobilen Geräten und Computern Verdächtiger zur "Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden", installieren können.
Die Maßnahme soll nach Darstellung des Justizministeriums vorrangig zur Terrorbekämpfung zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten aber, dass sie auch bei anderen Delikten Verwendung finden könnte. Sie gehen zudem davon aus, dass technisch versierte Kriminelle die Software schnell entdecken und umgehen könnten. So wurde der Gesetzesvorschlag etwa von der Technischen Universität Wien heftig kritisiert. IT-Experten bezeichnen ihn auch als staatliche Schadsoftware. Für den Obersten Gerichtshof hingegen geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug, er fordert eine Verschärfung.
Spenden für Holzstücke
"Der Bundestrojaner ist ein Sicherheitsbumerang: Anstatt dafür zu sorgen, dass Sicherheitslücken in Computersystemen geschlossen werden, entwickelt der Staat ein Interesse daran, sie offen zu lassen, um Spionagesoftware betreiben zu können", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AK Vorrat. Die Zerlegung des Holzpferdes hat nicht ausschließlich Symbolcharakter. Die Einzelteile werden nun auf der Website des AK Vorrat gegen eine Spende verkauft, um die Arbeit der Datenschützer zu finanzieren. (br, 7.6.2016)