Medienfreiheit, wie sie die FPÖ versteht

Kommentar7. Juni 2016, 14:21
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Das Vorgehen gegen "Vorstadtweiber" ist symptomatisch für den Umgang der Partei mit Medien

Dass in "Redaktionsstuben weniger gelogen wird", dafür wollte Jörg Haider schon 1993 sorgen. In dieser Tradition stehen auch die jüngsten Angriffe der FPÖ auf Medien und ihre Vertreter, die bei österreichischen Journalistenorganisationen für Alarm sorgen sollten, denn sie rütteln an deren Selbstverständnis: der Pressefreiheit.

Ein aktuelles Beispiel ist die Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach dem Rücktritt der ORF-Journalisten Armin Wolf und Ingrid Thurnher. Grund ist die Recherche rund um den Israel-Besuch des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Der ORF demaskierte zwar Hofers Version eines Terrorangriffs als Imagination, recherchierte aber nicht, dass es in der Nähe tatsächlich einen Vorfall gegeben hatte, auch wenn dieser weit weniger dramatisch ausfiel als von Hofer geschildert. Eine Recherchepanne, die eine Richtigstellung verlangt? Ja. Rücktritt? Nein.

Geriert man sich wie die FPÖ nur allzu gerne als Opfer, dann braucht es vermeintliche Täter: Journalisten. Sie wollen die FPÖ diskreditieren, lautet die Darstellung, auch wenn es genau andersherum ist. Etwa wenn Strache und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus einen "Kurier"-Fotografen der Bildmanipulation bezichtigen. Um seine Reputation nicht zu riskieren, hat er die FPÖ-Politiker geklagt. Weil die rechtliche Auseinandersetzung für die FPÖ nicht zu gewinnen war, wurde der Streit mit Entschuldigungen und Spenden beigelegt. Wird schon was hängenbleiben, scheint die Devise zu sein. Das Geld für den Rechtsstreit kommt ohnehin aus der Parteikassa – respektive ist es Steuergeld.

Wer sich mit seiner Facebook-Präsenz, FPÖ-TV und Verschwörungsportalen wie unzensuriert.at ein mediales Paralleluniversum aufbaut und damit Hunderttausende erreicht – Strache hat etwa fast 370.000 Facebook-Fans – und in dem Massenmedium "Kronen Zeitung" nicht selten einen medialen Vollstrecker seiner Ideen findet, der erklärt andere Medien zum Feind, weil sie die Botschaften filtern und filetieren. Verantwortung für die Konsequenzen der Diffamierungen? Fehlanzeige.

Bei Ingrid Thurnher etwa betätigte sich Strache auf seiner Facebook-Seite als geistiger Brandstifter, um sich wenig später als Feuerwehrmann zu inszenieren, der Einträge löschen muss. Seine Saat ging auf und mündete in Beschimpfungen und Gewaltandrohungen. Oder Manfred Haimbuchner, immerhin Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs, der einen Artikel teilt, dass der ORF Hochwasser-Aufräumarbeiten mit Asylwerbern nachgestellt habe. Dass diese Meldung falsch war, interessierte Haimbuchner nicht. Statt eine Richtigstellung zu veröffentlichen, postete er nur einen Kommentar, dass es Zweifel an der Darstellung gebe. Hauptsache, die Botschaft ist angekommen. Die Vermittlung von Medienkompetenz, um Propaganda zu entlarven, sollte zwar bereits in der Schule ansetzen, aber auch nicht vor Spitzenpolitikern haltmachen.

Nur noch lächerlich wird es, wenn FPÖ-Chef Strache gegen die ORF-"Vorstadtweiber" vor Gericht zieht. In der fiktionalen Serie sah er sich als homosexuell dargestellt. In der Welt der FPÖ ist das anscheinend ein Vergehen, das bis zum Verwaltungsgerichtshof gebracht werden muss.

Den ORF hat die FPÖ schon vor Jahren als Zielscheibe ihrer Kritik auserkoren. An Diffamierungen wie "Lügensender am Küniglberg" (FPÖ-Generalsekretär Kickl) hat man sich fast schon gewöhnt. Ein ständiges Mantra stumpft ab. Und wie ein neues ORF-Gesetz aussehen könnte, falls die FPÖ in die Regierung kommt, ist bei dem Medienverständnis der Partei nicht schwer auszurechnen: Journalisten sollen wohl, wenn es nach Strache & Co geht, an die Kandare genommen werden. (Oliver Mark, 7.6.2016)

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