FPÖ lässt Anfechtung der Präsidentenwahl weiter offen

7. Juni 2016, 13:01
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Frist bis Mittwoch – Molnar: Juristen prüfen Abschaffung der Briefwahl auf Gemeindeebene

Bad Tatzmannsdorf – Die FPÖ will weiterhin die Briefwahl abschaffen oder zumindest reformieren, weil sie sie für "missbrauchs- und manipulationsanfällig" hält. Es brauche "unbedingt eine Änderung und ich sage am besten die Abschaffung der Briefwahl", erklärte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Dienstag in Bad Tatzmannsdorf bei einer Pressekonferenz anlässlich einer Tagung der FPÖ-Klubobleute.

Man müsse differenzieren: "Wahlkarten sind korrekt", meinte Strache, "die Briefwahl ist das Problem". Ob die FPÖ die Bundespräsidentenwahl anfechten wird, ließ er weiterhin offen und verwies auf die gesetzliche Frist, die bis Mittwoch laufe. Auch eine Wahlanfechtung werde vorbereitet, "aber das kann man endgültig erst am Mittwoch sagen", wenn die Juristen ihre Arbeit vollendet hätten, meinte Strache.

Mindestsicherung: Oberösterreichisches Modell für das Burgenland

Im Zuge der Verhandlungen über eine Reform der Gemeindeordnung im Burgenland lasse die FPÖ derzeit Juristen prüfen, "ob es zulässig wäre, die Briefwahl auf Gemeindeebene abzuschaffen", berichtete Klubobmann Geza Molnar. Man wolle nach der Prüfung Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen.

Sollte eine Abschaffung nicht gelingen, werde man sich um weitere flankierende Maßnahmen bemühen, um die Briefwahl sicherer zu machen. Was man auf Gemeindeebene auf alle Fälle wolle, sei ein zweiter Wahltag, sagte Molnar.

Thema der Tagung war auch die Mindestsicherung, berichtete Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Im Burgenland wolle man jenes Modell umsetzen, das in Oberösterreich bereits beschlossen worden sei. Die FPÖ werde mit dem Koalitionspartner SPÖ dieses Modell diskutieren. Er glaube, dass es zu einer Lösung kommen werde.

Integrationsbonus gefordert

Neben Sach- und Geldleistungen solle das neue System auch einen "Integrationsbonus" bringen, erläuterte Tschürtz. Künftig solle es beispielsweise für Einzelpersonen statt 914 Euro eine Mindestsicherung von 520 Euro geben, bestehend aus einem "Sockelbetrag" von 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus.

FPÖ-Chef Strache meinte im Hinblick auf das Abschneiden von Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl, das Burgenland sei nun "mit neuen Maßstäben zu messen." Burgenland sei "eines der aufstrebendsten freiheitlichen Gebiete und Länder" und "eine Vorbildregion".

Strache erneuerte seine Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser würde in schwieriger Zeit über neue Steuern nachdenken. "Ich bin ganz entsetzt", sagte Strache, der auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU kritisierte. Der FPÖ-Obmann forderte eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex. Diese solle den Auftrag erhalten, aus Afrika auslaufende Schiffe aufzuhalten und "zurückzubringen dorthin, wo sie ausgelaufen sind." (APA, 7.6.2016)

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