Kurz verteidigt seinen Australien-Vorschlag

6. Juni 2016, 23:11
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Außenminister: Österreich soll jährlich 15.000 Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsinternierung verteidigt. Die Kritik daran sei "nur die halbe Wahrheit", sagte Kurz am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF mit Verweis auf ein "Bombengeschäft" der Schlepper und die Toten im Mittelmeer. Er habe ein "gutes Gespräch" mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) gehabt, mit dem er "in vielen Fragen" übereinstimme.

"Ich kenne die Kritik, aber das ist nur die halbe Wahrheit", sagte der Außenminister zum harschen Umgang Australiens mit Bootsflüchtlingen. Er sage "nicht, dass die Unterbringung in Australien in Ordnung ist". Europa solle diesbezüglich "wesentlich besser und menschlicher sein". Wahr sei aber auch, dass auf dem Weg nach Australien mittlerweile keine Flüchtlinge mehr ertrinken und viele Menschen legal ins Land gebracht würden. "Man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass unser System perfekt ist."

"Kein Ticket nach Mitteleuropa"

"Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten", sagte Kurz und bekräftigte damit seinen Vorschlag zur sofortigen Rückführung oder Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen. Er warnte davor, dass der Flüchtlingszustrom wieder zunehmen werde. "Was im letzten Jahr stattgefunden hat, war nur ein Vorgeschmack." Derzeit würden Schlepper "entscheiden, wer durchkommt, und nicht wir als Staat".

Nach seinen Vorstellungen sollen die EU-Staaten ähnlich wie Australien mehr Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufnehmen. In Österreich "sind jedenfalls 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr bewältigbar", meint Kurz. Im Vorjahr habe man 1.500 Flüchtlinge über Resettlement aufgenommen, während 90.000 Menschen illegal gekommen seien. Resettlement-Programme hätten den Vorteil, dass man sich die Flüchtlinge aussuchen, sie gefahrlos ins Land bringen und auch die Integrationsmaßnahmen vorbereiten könne.

Lob für Doskozil

In der Flüchtlingsfrage sei er auch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) "stark auf einer Linie", erklärte Kurz. Doskozil habe dem Nato-Generalsekretär in der Vorwoche ähnliche Vorschläge in Bezug auf Libyen gemacht, aber "nicht australisches Modell dazu gesagt". Zu dem Vorhalt, dass er der beste Mann der FPÖ in der Regierung sei, meinte Kurz, bei Resettlement und Entwicklungszusammenarbeit sei "meine Position eher mit der Position der Grünen zu vergleichen".

Obwexer warnt

Kurz' Vorschlag ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Walter Obwexer europarechtswidrig. Die EU würde mit diesem Vorgehen teilweise gegen eigenes Recht verstoßen, sagte Obwexer im Gespräch mit dem STANDARD.

Zuvor hatte schon die EU-Kommission klargestellt, dass Australien kein Modell für Europa sein könne. Eine Sprecherin verwies auf die Erfordernisse des Völkerrechts und das Prinzip des "non refoulement" von Flüchtlingen. Auch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sehe vor, dass man Hilfesuchenden die Möglichkeit geben müsse, Asyl zu beantragen, wenn man deren Botte in den eigenen Hoheitsgewässern aufhalte. (red, APA, 6.6.2016)

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