Honorarstreit mit Verfassungsrichter Herbst geht weiter

6. Juni 2016, 18:40
45 Postings

Der Grazer Wirtschaftstreuhänder Fritz Kleiner hat bei Christoph Herbst, Anwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof, 120.000 Euro eingeklagt

Wien – Am Dienstag werden am Wiener Landesgericht für Zivilrechtsachen in einer delikaten Causa delikate Details thematisiert. Es geht um die 120.000 Euro (ohne Zinsen), die der Grazer Wirtschaftstreuhänder Fritz Kleiner bei Christoph Herbst, Anwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH), eingeklagt hat.

Basis ist das Schiedsverfahren des Hedgefonds Polygon gegen Unicredit (Polygon wollte beim Aktionärsausschluss eine höhere Abfindung, hat aber das Schiedsverfahren 2012 verloren). Zunächst war Kleiner Vorsitzender des Schiedsgerichts, Herbst folgte ihm. Schiedsrichter waren Wirtschaftsprüfer Walter Platzer und Rechtsanwalt Hellwig Torggler.

Beide werden nun als Zeugen gehört, es wird wohl unter anderem um die Frage gehen, wer was zum Schiedsverfahren beitrug. Dem Vorsitzenden standen 40 Prozent des Gesamthonorars (1,5 Millionen Euro) zu, Kleiner (bekam 300.000 Euro) meint aber, Herbst müsse ihm noch etwas abgeben, weil er ihm "Vorarbeiten" in Form eines Schiedsspruchentwurfs überlassen habe. "Rund 47 Prozent der Randziffern des Schiedsspruchs stammten wortwörtlich aus dem Entwurf", lautet die Rechnung.

Herbst bestreitet das, beispielsweise gebe es schon auf der ersten Textseite des finalen Schiedsspruchs (86 Seiten) drei Abweichungen vom Entwurf (229 Seiten). Zudem habe Kläger Kleiner nicht behauptet, dass die übernommenen Passagen "von ihm stammen – immerhin gab es ja ... zwei weitere Schiedsrichter ...".

Zudem argumentiert Verfassungsrichter Herbst grundsätzlich, dass der Kläger sowieso keinen Anspruch gegen ihn habe. Denn Schiedsrichter stünden nur in einem Vertragsverhältnis zu den Schiedsparteien (in dem Fall eben Polygon und Bank Austria). "Geistiges Eigentum" etwa an Textbausteinen habe ein Schiedsrichter gar nicht. Herbsts Vergleich: Bei einem staatlichen Richtersenat käme niemand auf die Idee, einem Richter Ansprüche gegen einen anderen Richter einzuräumen.

Die Öffentlichkeit wird von all diesen Details aber eher nichts erfahren. Herbst hat unter Berufung auf Verschwiegenheitspflichten von Schiedsrichtern über Interna den (streckenweisen) Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. (gra, 6.6.2016)

Share if you care.