"Die SPÖ hat sich zu sehr aufs Bewahren konzentriert"

Interview6. Juni 2016, 17:57
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Die Roten müssten mehr Zukunftsperspektiven bieten, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er will, dass mehr Menschen auf Öffis umsteigen – auch in ländlichen Regionen

STANDARD: Angenommen, wir haben das Jahr 2013, und Sie sind ein Lehrling in Bruck an der Mur. Wie hoch schätzen Sie auf einer Skala von eins bis zehn die Wahrscheinlichkeit ein, dass Sie SPÖ wählen?

Leichtfried: Ich würde sagen: acht.

STANDARD: Sie wären dann aber ein ziemlich untypischer 16-Jähriger. In Bruck lagen die Roten bei der letzten Nationalratswahl hinter FPÖ, ÖVP und den Grünen. Was hat die SPÖ bei den Jungen falsch gemacht?

Leichtfried: Gerade junge Menschen wollen eine politische Bewegung unterstützen, die Veränderung verspricht. Die SPÖ und die Sozialdemokratie in ganz Europa haben sich zu sehr aufs Bewahren des Erreichten konzentriert und weniger darüber nachgedacht, was besser werden muss.

STANDARD: Zu Kreiskys Zeiten war das machbar, aber inwiefern können nationale Politiker in Zeiten der Globalisierung noch das Gefühl vermitteln, sie hätten die Zügel in der Hand?

Leichtfried: Die Wirtschaft hat sich globalisiert, die Politik ist aber zumindest einen Schritt hinten nach. Insbesondere in der Sozialdemokratie hat man diese Internationalisierung nicht so betrieben, wie es notwendig gewesen wäre. Zu glauben, allein mit nationaler Politik einer internationalen Bewegung entgegentreten zu können, ist nicht richtig. Ich habe immer die EU als die Möglichkeit gesehen, aber mit der europäischen Sozialdemokratie insgesamt hat das wahrscheinlich nicht so gut funktioniert.

STANDARD: Warum nicht?

Leichtfried: Teilweise war man im Glauben, es national noch besser richten zu können. Das geht halt nicht überall.

STANDARD: Sie haben im September einen Sonderparteitag gefordert, der sich ausschließlich um Inhalte kümmern soll. Nun hat der eilige Absprung von Werner Faymann bewirkt, dass das Personelle alles dominiert. Gilt Ihre Forderung weiterhin?

Leichtfried: Man muss jetzt natürlich einmal einen Parteitag abhalten, der die personellen Weichenstellungen vornimmt, aber das hindert ja nicht daran, auch inhaltlich zu diskutieren. Dass man sich später vielleicht länger Zeit nimmt, um im großen Rahmen Inhalte zu diskutieren, würde dem nicht widersprechen.

STANDARD: Der Ton gegenüber Zugewanderten und Muslimen wird rauer. Rückt die Gesellschaft insgesamt nach rechts?

Leichtfried: Dass sich alles generell nach rechts verschiebt, würde ich so nicht sagen, aber das politische Spektrum in Österreich hat sich nach rechts verschoben. Wir haben eine rechtspopulistische Partei, die sehr erfolgreich zu sein scheint – und da verschiebt sich natürlich alles ein bisschen. In Ländern, wo der linke Flügel erfolgreicher ist, verschiebt sich alles eher nach links. Was aber schon beobachtet werden kann, ist, dass im Laufe der Jahrzehnte die neoliberale Bewegung eine gewisse Strahlkraft entwickelt hat. Es geht alles in Richtung Deregulierung und Entsolidarisierung.

STANDARD: Apropos: In Ihrer vielbeachteten Youtube-Rede im Oktober haben Sie vehement vor Grenzkontrollen gewarnt. Dann kam Faymanns Schwenk zur Obergrenze, die Sie heute mittragen müssen. Wie passt das zusammen?

Leichtfried: Ich sehe keinen großen Widerspruch. Man hat zeitweilige Maßnahmen ergriffen, um Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn jemand meint, Schengen sei zu Grabe zu tragen, würde ich dem aber schon widersprechen.

STANDARD: Hätten Sie sich im Oktober gedacht, dass sich Österreichs Asylpolitik in diese Richtung entwickeln würde?

Leichtfried: Nein, so nicht. Und es ist auch evident, dass durch die Staus in Richtung Deutschland das reibungslose Abwickeln des Exports behindert wird.

STANDARD: Apropos Export: Wie wollen Sie den Güterverkehr auf der Straße eindämmen, ohne zugleich das Wirtschaftswachstum zu gefährden?

Leichtfried: Die Antwort liegt in der Verlagerung auf die Schiene. Das gilt auch für Produkte, die nur innerösterreichisch transportiert werden. Wir haben in Österreich das urbane Zentrum Wien und zwei industrielle Zentren, den Raum Linz und die Obersteiermark, und die drei bilden ein Dreieck. Derzeit ist es auf der Semmering-Strecke nicht möglich, Schwerlasten zu transportieren – man muss von der Obersteiermark über Linz nach Wien fahren. Das ist verkehrspolitisch nicht ideal. Deshalb sind die Tunnelprojekte immens wichtig.

STANDARD: Und wie können die negativen Folgen des Transitverkehrs eingedämmt werden?

Leichtfried: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet, weil der Stickoxidausstoß zu hoch ist. In Tirol gibt es mehrere Maßnahmen, die den Ausstoß reduzieren würden, wie Nachtmaut und sektorale Fahrverbote – und beides wird von der Kommission nicht gutgeheißen. Das ist schizophren. Meine Aufgabe ist mitzuwirken, dass die Tiroler Maßnahmen durchgehen.

STANDARD: Mit Ihrer Forderung einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben Sie sich umgehend eine Abfuhr der Länder geholt. Haben Sie Ihre früheren Amtskollegen, die Verkehrslandesräte, unterschätzt?

Leichtfried: Faktum ist, dass die Bundesländer finanziell nicht mehr in der Lage sind, Straßen in verkehrstauglichem Zustand zu erhalten. Faktum ist auch, dass es zur generellen Lkw-Maut unterschiedliche Vorstellungen gibt. Die Bundesländer sind Eigentümer dieser Straßen, der Erhalt liegt in ihrer Verantwortung. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, den Ländern zu sagen, was gut oder schlecht wäre. Das ist im Föderalismus so, und das ist zu akzeptieren.

STANDARD: Sie haben die Maut auf Bundesstraßen aber vorgeschlagen.

Leichtfried: Ja, ich habe gemeint, man sollte einmal schauen, welche Auswirkungen das hat, wenn die Schweiz oder Deutschland das einführt. Die Diskussion findet jetzt auf Länderebene statt. Mal schauen, was dabei herauskommt.

STANDARD: Noch ein Bereich, der nicht in Ihrer Hand liegt, auf den Sie als Verkehrsminister aber angewiesen sind, ist die Raumplanung – Stichwort Zersiedelung. Mit welcher Strategie wollen Sie hier auf die Länder zugehen?

Leichtfried: Ziel muss sein, dass die Zersiedelung zu einem vernünftigen Ende kommt. Die Länder haben die Entscheidungshoheit – und sie müssen auch mit den Folgen der Zersiedelung leben, nämlich mehr Verkehrsverbindungen auf niedrigem Niveau, mehr Energieverbindungen, mehr Kanäle.

STANDARD: Aber welche konkreten Vorstellungen haben Sie?

Leichtfried: So wenig Zersiedelung wie möglich. Dort, wo wir jetzt Freiflächen haben, sollten sie auch frei bleiben. Aber das muss man sich topografisch anschauen.

STANDARD: Sie wollen die Zahl der Verkehrstoten drastisch reduzieren – halb so viele Todesopfer wie heute sollen es 2020 sein. Wie soll das gehen?

Leichtfried: Gar keine Verkehrstoten mehr – das muss das Ziel sein. Die Halbierung der Zahl bis 2020 wäre nur das Etappenziel. Wir werden noch vor Sommer ein Paket an Maßnahmen präsentieren. 2018 möchte ich das evaluieren. Ein Beispiel: Bisher gab es keine Möglichkeit zu wissen, welche Unfälle wirklich gefährlich sind. Man kann es schon erahnen, aber eine konkrete Vernetzung von Unfalldaten und Verletzungsfolgen gibt es nicht – das wird jetzt angegangen. Dann kann man jede Kreuzung dahingehend analysieren und schauen, was notwendig ist. Bei Führerscheinabnahmen wegen Alkohols ist es so, dass ein Großteil einfach weiterfährt. Wir werden da versuchen, mit Alkolocks zu arbeiten. Ein dritter Schwerpunkt wären die Fahrschulen – da müssen wir gleiche Standards für die Ausbildung durchsetzen.

STANDARD: Die allermeisten Todesfälle sind ja darauf zurückzuführen, dass sich Lenker nicht an die Regeln halten – Stichwort Handy am Steuer. Braucht es auch mehr Kontrollen?

Leichtfried: Es ist eine Kombination aus Kontrolldichte und notwendigen Vorschriften. Stichwort Handy: Es ist immer noch ein Anhaltedelikt. Da wäre auch die Kontrolldichte nicht effektiv, wenn nicht auch angehalten wird. Wenn ein Polizist sieht, dass jemand mit dem Handy telefoniert, und er schreibt nur die Nummer auf, aber hält nicht an, dann gibt es in der Strafverfolgung Probleme. Wenn das wie bei der Geschwindigkeitsübertretung auch ohne Aufhalten sanktioniert werden kann, zum Beispiel mit Radarfoto, haben wir mehr Kontrollmöglichkeiten. Das wird der nächste Schritt sein. Eine massive Änderung, auch unter dem Sicherheitsgesichtspunkt, wäre auch automatisiertes Fahren.

STANDARD: Wie wollen Sie mehr Menschen in die Öffis bekommen?

Leichtfried: Im Personenverkehr gibt es sechs Faktoren, die dazu führen, dass der öffentliche Verkehr verstärkt in Anspruch genommen wird: Erreichbarkeit, Tempo, Takte, Komfort, eine gewisse Coolness und der Preis. In Wien haben wir gute Erreichbarkeit, und das Tempo passt. Auf dem Land ist die Erreichbarkeit das Problem, im gebirgigen Raum das Tempo. Wir müssen schauen, dass wir in ganz Österreich zu schnelleren Verbindungen kommen. Die Westbahnstrecke funktioniert deshalb so gut, weil die Bahn genau durch die zentralen Siedlungsräume geht, also gut erreichbar ist, und weil das Tempo etwa auf der Strecke Salzburg–Wien eindeutig für den öffentlichen Verkehr und gegen das Auto spricht. Auf der Südstrecke haben wir das Problem, dass wir das Tempo derzeit nicht schaffen. Deshalb sind die beiden Tunnelbauprojekte auf der Südstrecke essenziell. Wenn es von Klagenfurt nach Wien mit dem Zug schneller geht, und das wird gehen, dann werden wir da ganz andere Personenfrequenzen haben.

STANDARD: In manchen entlegenen Gebieten müssten Sie massivst investieren, um Zubringer zur Bahn zu schaffen, die so attraktiv sind, dass sie das Auto ablösen.

Leichtfried: Busse funktionieren im ländlichen Bereich nicht perfekt. Da brauchen wir Mikroverkehrssysteme, die zum Bus zubringen – Taxis, Kleinbusse. Nach Eisenerz fährt ein Bus, und von dort gibt es die Möglichkeit, ein Taxi zu rufen, das eine gewisse Strecke mit bestimmten Haltestellen abfährt. Das Taxi ist mit der Verbundkarte zu benützen. So haben wir einen einfachen öffentlichen Verkehr, unkompliziert und relativ günstig. Wenn es vor Ort keinen Taxidienst gibt, muss man etwas anderes finden. Fahrräder werden zum Beispiel gern im Zug mitgenommen, im Bus ist das noch schwierig. Da müsste man nachdenken. In anderen Regionen geht es vielleicht mit E-Car-Sharing.

STANDARD: Bei den Öffis sollen die Takte besser werden. Wollen Sie nur das Timing verändern oder auch das Angebot ausweiten?

Leichtfried: Beides. Wo Kapazitätsmängel sind, muss man mehr Züge auf die Schiene bekommen. Ich habe das in der Steiermark dadurch eingeleitet, dass zwei neue S-Bahn-Linien vorbereitet werden, ab Dezember werden sie fahren. Man muss schauen, wo das Sinn macht – gemeinsam mit den Ländern.

STANDARD: Und wie finanzieren Sie das?

Leichtfried: Das wird eine gemeinsame Anstrengung des Bundes und der Länder sein müssen. Ein gutes Beispiel ist der Brenner-Basistunnel, wo es durch die Brenner-Maut einen Quersubventionierungsanteil von 25 Prozent gibt. (Maria Sterkl, 6.6.2016)

Jörg Leichtfried (48) ist Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Von 2004 bis 2015 war er Abgeordneter zum EU-Parlament, zuletzt als SPÖ-Delegationsleiter. 2015 kehrte er als Verkehrs- und Umweltlandesrat in die Steiermark zurück.

  • "Das politische Spektrum in Österreich hat sich nach rechts verschoben", sagt Jörg Leichtfried.
    foto: standard/urban

    "Das politische Spektrum in Österreich hat sich nach rechts verschoben", sagt Jörg Leichtfried.

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