Mietrecht: Von wegen leistbar

Kommentar6. Juni 2016, 17:40
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Das undurchsichtige Mietrechtsgestrüpp, der parteinahe Genossenschaftssektor sowie der parteienge Gemeindebau zählen zu den Verursachern der Probleme

Es läuft was falsch am Wohnungsmarkt. Der Neubau lahmt, Leerbestände wachsen, und die Preise steigen seit Jahren überproportional. Also endlich die Immobilienwirtschaft an die Kandare nehmen und den Mieterschutz ausbauen, wie das die SPÖ fordert? Völlig falsch. Das undurchsichtige Mietrechtsgestrüpp, der parteinahe Genossenschaftssektor sowie der parteienge Gemeindebau zählen – vor allem im roten Wien – zu den Verursachern der Probleme und nicht zu den Lösungen.

Es ist schon eine absurde Situation. Wer in Österreich in einer geschützten Wohnung lebt, hat viele Rechte und kaum Pflichten: gedeckelte Miete, kaum Kündigungsgefahr und Vererbbarkeit. Wer derart massiv in Eigentumsrechte eingreift, darf sich nicht über die Konsequenzen wundern. Immobilienbesitzer versuchen, den Aderlass bei Bestandsmieten durch lukrativere Neuvermietungen zu kompensieren. Das trifft vor allem jüngere Familien, die aus Platzgründen auf neue vier Wände angewiesen sind.

Das nächste Übel: Der soziale Wohnbau – es gibt deutlich mehr Gemeindebau- und Genossenschaftswohnungen als private – ist alles andere als treffsicher und gleicht mehr einer Umverteilung zur Mittelschicht. Für die unteren Einkommensgruppen wird er zunehmend unerschwinglich. Das liegt nicht zuletzt an den überhöhten Baukosten. Und da wären noch die Topgehälter in der Gemeinwirtschaft, bei denen die Leistbarkeit kein Kriterium darstellt. (Andreas Schnauder, 6.6.2016)

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