Gaucks Rückzug kommt Merkel äußerst ungelegen

6. Juni 2016, 17:30
124 Postings

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss nun einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck suchen, der nicht nach "GroKo" riecht, aber auch die SPD überzeugt – zumal die Linke schon Lockrufe für einen rot-rot-grünen Kandidaten aussendet

Es war nur ein kurzer Auftritt, aber er war nicht unemotional. Um zwölf Uhr mittags bat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am Montag in seinen Amtssitz, ins Schloss Bellevue, um offiziell zu machen, was zuvor schon als Gerücht durch Berlin gewabert war. Er wird nach dem Ende seiner Amtszeit (Februar 2017) nicht für eine weitere Periode zur Verfügung stehen.

"Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen", sagte Gauck sichtlich bewegt. Doch der 76-Jährige traut sich eine zweite Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zu: "Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann", sagte er und betonte gleichzeitig, dass ein Wechsel kein Grund zur Sorge sei: "Er ist vielmehr demokratische Normalität, auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten." Deutschland habe engagierte Bürger und funktionierende Institutionen. "Wir haben gute Gründe, uns Zukunft zuzutrauen."

Gauck ist bei den Deutschen recht beliebt, dementsprechend groß ist auch das Bedauern im politischen Berlin. "Ich hätte mir eine zweite Amtszeit gewünscht", gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unumwunden zu. Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel lobte den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als "exzellenten Präsidenten" und erklärte, mit Blick auf den Verzicht auf eine zweite Amtszeit: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das bedauern."

Auf die Spitzen der Parteien, vor allem auf Kanzlerin Merkel, kommt nun eine mühsame Kandidatensuche zu. Anders als in Österreich wählt in Deutschland nicht das Volk den Bundespräsidenten direkt, sondern die Bundesversammlung. Diese besteht aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder. Im Moment hat keine deutsche Partei in diesem Gremium eine Mehrheit.

Mehrheit für große Koalition

Das wird sich – obwohl im Herbst noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird – bis zur Wahl des Bundespräsidenten auch nicht mehr ändern. Auf eine bequeme Mehrheit kommen CDU/CSU und SPD natürlich gemeinsam. Doch nach der nächsten Bundestagswahl (im Herbst 2017) wollen die drei Parteien die große Koalition nicht mehr fortsetzen.

Das schließt die Präsentation eines gemeinsamen schwarz-roten Kandidaten kurz vor der Bundestagswahl praktisch aus. Unter Zugzwang, einen geeigneten Gauck-Nachfolger aus dem Hut zu zaubern, ist natürlich Merkel als Chefin der stärksten im Bundestag vertretenen Partei. Sie beschrieb das weitere Vorgehen am Montag so: "Wir werden nicht nur zwischen CDU und CSU Gespräche führen, wir werden auch darüber hinaus Gespräche führen."

Ob sie damit Beratungen mit der SPD meint oder vielleicht auch mit den Grünen, das blieb offen. Schwarz-Grün jedenfalls hätte eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Und es wäre nicht das erste Mal, dass mit der Bundespräsidentenwahl in Deutschland ein Koalitionswechsel eingeleitet werden könnte.

Erinnerung an 1969

Auch 1969 regierte zunächst eine große Koalition, Union und SPD konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Schließlich unterstütze die oppositionelle FDP den SPD-Mann Gustav Heinemann. Ein halbes Jahr später, nach der Bundestagswahl, schmiedete Willy Brandt (SPD) mit der FDP die erste sozialliberale Koalition.

Daran erinnert sich offenbar auch die Linkspartei. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zusammentun", sagt Linkenchefin Katja Kipping. Ihr Kalkül: Ein gemeinsamer rot-rot-grüner Kandidat (oder natürlich eine Kandidatin) wäre ein Vorbote für ein solches Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Gauck folgte 2012 Christian Wulff nach, der wegen des Verdachts der Vorteilnahme zurückgetreten war. Eine seiner wichtigsten Reden war jene bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Damals rief er zu einer aktiveren Außenpolitik Deutschlands auf, was mehr militärische Einsätze nicht ausschloss. Merkel wurde von ihm aufgefordert, den Bürgern ihre Euro-Rettungspolitik besser zu erklären. Das deutsche Dilemma in der Flüchtlingskrise fasste Gauck so zusammen: "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Zudem tritt er entschieden gegen rechte Hetze auf. (Birgit Baumann, 6.6.2016)

  • Bis zum Ende seiner Amtszeit im Februar 2017 macht der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck noch weiter, dann ist Schluss.
    foto: apa / afp / christof stache

    Bis zum Ende seiner Amtszeit im Februar 2017 macht der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck noch weiter, dann ist Schluss.

Share if you care.