Streitobjekt Wertschöpfungsabgabe

6. Juni 2016, 16:54
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Kanzler Christian Kern hat die alte Idee einer "Maschinensteuer" wiederbelebt und scheut sich auch nicht, die Wertschöpfungsabgabe so zu nennen. Worum es geht

Frage: Warum wird überhaupt daran gedacht, Maschinen zu besteuern?

Antwort: Der Grundgedanke der Maschinensteuer ist nicht neu: Der weitgehende Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch immer leistungsfähigere Maschinen führt zu enormen Produktivitätssteigerungen – das bedeutet, dass Unternehmen mit weniger Arbeitskräfteeinsatz mehr Gewinn erwirtschaften können.

Frage: Das ist doch eigentlich eine positive Entwicklung – sie bedeutet mehr Fortschritt und effizientere Unternehmen, oder?

Antwort: Korrekt. Aber gleichzeitig geht die Basis für lohnbezogene Steuern und Abgaben zurück. Das Schlagwort lautet: "Maschinen zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge." Wenn durch Produktivitätsfortschritte im produzierenden Gewerbe und der Industrie Arbeitsplätze verlorengehen, könnte das zu Beitragsausfällen im Sozialsystem führen.

Frage: Soll also die Maschinensteuer die Beiträge zur Pensionsversicherung ersetzen?

Antwort: Sicherlich nicht ganz, aber eine ergänzende Einnahmequelle würde sie sehr wohl darstellen. Immer wenn Arbeitsplätze verlorengehen, wird das Thema vor allem von Gewerkschaften wieder aufgegriffen.

Frage: Werden durch eine Maschinensteuer alle Maschinen besteuert?

Antwort: Es wäre zu einfach, auf jede Maschine – von der Bohrmaschine bis zum Industrieroboter – einfach eine Sondersteuer einzuheben. Das würde schwere Wettbewerbsnachteile bringen und auch private Haushalte belasten. "Maschinensteuer" wirkt zwar anschaulich, besteuert werden sollen aber nicht Maschinen, sondern die (unter anderem) durch sie erbrachte Wertschöpfung.

Frage: Wie kann man das berechnen?

Antwort: Als einfachste Möglichkeit gilt, dass man die Wertschöpfung ermittelt, indem man vom Umsatz alle zugekauften Leistungen (Rohmaterial, Abschreibungen für Anlagen, Löhne etc.) abzieht. Die Differenz würde besteuert. Unternehmen mit hohem Umsatz und geringen Personalkosten – etwa Energiewirtschaft, aber auch Ein-Personen-Unternehmen – würden stärker belastet, unselbstständige Arbeit könnte gleichzeitig entlastet werden. Völlig ungelöst ist, wie man internationale (Technologie-)Konzerne zur Kasse bitten will.

Frage: Was wäre die Folge einer solchen Umstellung?

Antwort: Das Wifo hat das bereits 1997 untersucht. Bei einer aufkommensneutralen Gestaltung würde die Beschäftigung steigen, es gäbe aber eine langfristige Bremse für wirtschaftlichen Fortschritt und damit Nachteile für den Standort. Auch die Reallöhne dürften nach Wifo-Berechnungen sinken. (Conrad Seidl, 6.6.2016)

  • "Maschinensteuer" wirkt zwar anschaulich, besteuert werden sollen aber nicht Maschinen, sondern die (unter anderem) durch sie erbrachte Wertschöpfung.
    foto: dpa/julian stratenschulte

    "Maschinensteuer" wirkt zwar anschaulich, besteuert werden sollen aber nicht Maschinen, sondern die (unter anderem) durch sie erbrachte Wertschöpfung.

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