Gegenwind für Italiens Premier Renzi wird stärker

6. Juni 2016, 16:29
41 Postings

Während die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen einen Dämpfer hinnehmen mussten, steht in Rom Virginia Raggi, Kandidatin von Beppe Grillos Protestbewegung, vor einer Sensation

"Die Römer sind bereit, eine neue Seite aufzuschlagen!", rief Virginia Raggi am Montag nach einer langen Wahlnacht aus, als ihr klarer Sieg in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Rom feststand. "Der Wind hat gedreht, und ich bin bereit, die Stadt zu regieren!" Die 37-jährige Anwältin geht mit mehr als 35 Prozent der Stimmen als Favoritin in die Stichwahl am 19. Juni. "Ein historisches Resultat", tönte der Genueser Komiker Beppe Grillo, ihr Parteichef.

Der Kandidat des Partito Popolare (PD), Roberto Giachetti, kam auf knapp 25 Prozent der Stimmen – ein nur mäßiges Ergebnis für den Politiker der Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (Partito Democratico, PD), das aber immerhin noch für das Erreichen des Minimalziels ausreichte: Giachetti bleibt auch in zwei Wochen Herausforderer der "Grillina" Raggi. Die drittplatzierte Giorgia Meloni von der postfaschistischen Formation Fratelli d'Italia erzielte 20 Prozent.

Zweckoptimismus in Rom, ...

Groß sind die Chancen, dass die Ewige Stadt künftig tatsächlich von einer Frau regiert wird. Zwar werden jetzt die Karten neu gemischt, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Stimmen des vernichtend geschlagenen Rechtslagers – der von Expremier Silvio Berlusconi unterstützte Alfio Marchini kam nur auf elf Prozent – in ausreichender Zahl zu Giachetti überlaufen werden. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, der Meloni unterstützte, hatte schon vor Tagen erklärt, er würde niemals seine Stimme der Linken geben. Also werden die rechten Wähler Roms in zwei Wochen eher Raggi wählen – oder eben gar nicht.

Renzis PD droht am 19. Juni nicht nur die Hauptstadt Rom, sondern auch Mailand zu verlieren. Das Ergebnis der Wirtschaftsmetropole ist für Renzi beinahe noch bitterer als jenes der Hauptstadt: In Mailand glaubte der PD, mit dem Kandidaten Giuseppe Sala, dem früheren Manager der Expo Milano 2015, den Wahlsieg sicher zu haben.

... Ernüchterung in Mailand ...

Sala hat aber seinen bürgerlichen Konkurrenten, den Unternehmer Stefano Parisi, nur um rund 5.000 Stimmen geschlagen und muss nun auf die Wähler des drittplatzierten Grillo-Kandidaten hoffen – dass diese Rechnung aufgeht, ist mehr als unsicher: Mailand ist im Unterschied zu Rom eine strukturell bürgerliche Stadt. Linke Wahlsiege sind dort in der Regel nur möglich, wenn die Rechte einen schwachen Kandidaten präsentiert. Das war vor fünf Jahren der Fall, heute aber nicht.

Eine Enttäuschung gab es für Renzi auch in Neapel: Dass der linkspopulistische Amtsinhaber und Renzi-Erzfeind Luigi De Magistris die erste Runde gewonnen hat, hat zwar den allgemeinen Erwartungen entsprochen – dass es aber die PD-Kandidatin Valeria Valente nicht einmal in die Stichwahl schaffen würde, war eine Überraschung.

... und großes Zittern in Turin

Und in Turin hatte der PD auf eine Wiederwahl seines amtierenden Bürgermeisters Piero Fassino gleich im ersten Wahlgang gehofft. Stattdessen muss sich Fassino im zweiten Wahlgang einem heiklen Zweikampf mit der "Grillina" Chiara Appendino stellen, die – so wie ihre Kollegin Raggi aus Rom – die 30-Prozent-Grenze locker übertroffen hat.

Die Kommunalwahlen sind ein klares Signal dafür, dass Renzi und seiner Regierung heute eine deutlich steifere Brise ins Gesicht weht als bei den Europawahlen 2014, als der PD noch auf mehr als 40 Prozent der Stimmen gekommen ist.

Bei einer Pressekonferenz räumte Renzi die Schlappe ein und erklärte, dass er mit dem Resultat "nicht zufrieden" sei. Nun ist Renzi sein Siegerimage losgeworden – und das ausgerechnet beim letzten politischen Test vor dem Verfassungsreferendum im Herbst. Renzi hat einen Sieg in der Volksabstimmung etwas voreilig mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft – und nun droht genau das, was im PD viele schon länger befürchten: dass im Herbst vor allem jene Stimmberechtigten zu den Urnen eilen werden, die Renzi vom Thron stoßen wollen. (Dominik Straub aus Rom, 6.6.2016)

vista agenzia televisiva nazionale
Renzis Pressekonferenz am Montag.
  • Beppe Grillo hat im Hintergrund das Sagen, auch wenn die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Rom Virginia Raggi heißt.
    foto: imago / italy photo press

    Beppe Grillo hat im Hintergrund das Sagen, auch wenn die Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Rom Virginia Raggi heißt.

Share if you care.