Terrorprozess: Zwei Jahre Haft für Al-Nusra-Anhänger

6. Juni 2016, 14:43
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Der Angeklagte behauptet, Fotos mit der Fahne der Al-Nusra-Front nur aus Schutz gemacht zu haben. Der Schöffensenat sprach ihn schuldig

Salzburg – In voller Montur und mit schweren Maschinenpistolen bewachen Polizisten und Cobra-Beamte das Ausweichquartier des Salzburger Landesgerichts in der Weiserhofstraße hinter dem Bahnhof. Grund für die hohen Sicherheitsvorkehrungen ist der Prozess wegen Terrorverdachts gegen einen 29-jährigen Syrer.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg wirft ihm vor, sich der islamistischen Rebellengruppe Nusra-Front angeschlossen zu haben. Die Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft und steht der Al Kaida nahe. Er wurde am Montagabend wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vom Schöffensenat schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der 29-Jährige habe mit Propagandafotos die Nusra-Front positiv dargestellt und um ihre Ziele geworben, begründete der Richter die Entscheidung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat um Bedenkzeit gebeten, der Staatsanwalt gegen das Strafmaß berufen.

Vier Justitzwachebeamte und vier Cobra-Beamte mit Sturmhauben führten den 29-Jährigen, der sich einen Schreibblock vor das Gesicht hielt, am Montagvormittag vor den Schöffensenat. Fotos von seinem Gesicht will nicht nur er nicht in den Medien sehen – auch die Schöffen, Richter und der Staatsanwalt baten im Vorfeld um Unkenntlichkeit.

Facebook-Fotos mit Sturmgewehr

Fotos sind auch der Auslöser des Prozesses. Fotos aus dem Jahr 2013, auf denen der Angeklagte mit einem Sturmgewehr in der Hand auf einem Sofa sitzt, hinter ihm die Flagge der Nusra-Front an der Wand. Diese Bilder wurden im März 2013 auf seinem Facebook-Profil hochgeladen. In einem Kommentar eines anderen Users darunter heißt es: "Wenn Gott es will, dann sollst du als Märtyrer sterben." In seiner Antwort werde der bewaffnete Kampf des Dschihad gelobt und gerühmt, sagte der Staatsanwalt. Damit habe sich der Angeklagte als Sympathisant der Nusra-Front auf Facebook bekannt.

Freiwillige Helfer an der Saalachbrücke, wo der Angeklagte im Sommer 2015 als Dolmetscher für Flüchtlinge aushalf, haben die Fotos auf Facebook entdeckt und angezeigt. Vor Personen in der Unterkunft für Transitflüchtlinge an der Saalachbrücke soll der Syrer auch damit geprahlt haben, an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte wurde am 10. Oktober 2015 beim Grenzübergang Saalbrücke in Salzburg festgenommen und sitzt seither in der Justitzanstalt Puch-Urstein in Untersuchungshaft.

"Wollte keine Waffen tragen"

Der 29-Jährige bekannte sich am Montag nicht schuldig. Er sei Pazifist und habe sich an keiner Terrororganisation beteiligt. "Ich wollte keine Waffe tragen gegen meine eigenen Landsleute." Deshalb sei er aus Syrien geflohen.

Bei seiner Einvernahme durch den Richter holte der Angeklagte weit aus, um zu erklären, wie es zu den Fotos kam. Übersetzt von einem Dolmetscher beteuerte er, dass er Hilfsgüter in eine besetzte Stadt bringen wollte. Dort sei er mit einer Gruppe in eine Wohnung geführt worden, wo die Flagge der Nusra-Front an der Wand hing. Die Fotos habe er aus Schutz gemacht, damit er bei einem Checkpoint durchkomme, um aus der Stadt flüchten zu können. "Das war ein Schauspiel, dass ich zu der Gruppe gehöre, um aus der Stadt rauszukommen", betonte der Angeklagte. Seine Schwester habe die Fotos danach auf Facebook gestellt, damit Anhänger der Nusra-Front glauben, er sei einer von ihnen.

Warum sich seine Aussage vor dem Schöffensenat nicht mit den vorherigen Einvernahmen bei der Polizei deckt, fragte der Richter. Er habe nur Fragen beantworten können, und die hätten ihn nicht richtig verstanden, versuchte der 29-Jährige zu erklären. "Die Leute haben etwas gegen mich."

Nusra-Front zur Al Kaida bekannt

Zur Einordnung der Nusra-Front in Syrien erläuterte der Staatsanwalt den Schöffen: Die Nusra-Front sei wie auch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anfänglich eine regionale Zelle der Al Kaida gewesen. Die IS sei aus der Al Kaida im Irak hervorgegangen, die Nusra-Front zunächst nur eine lokale Dependance des IS in Syrien gewesen. 2014, nach dem das "Kalifat Islamischer Staat" ausgerufen wurde, habe die Nusra sich zur Al Kaida bekannt. Seither gebe es auch offene Kampfhandlungen zwischen der Nusra-Front und der Terrororganisation IS. (Stefanie Ruep, 6.6.2016)

  • Justitzwache- und Cobra-Beamte mit Sturmhauben führten den 29-Jährigen am Montagvormittag vor den Schöffensenat. Facebook-Fotos würden laut Staatsanwaltschaft belegen, dass er sich der Terrororganisation Nusra-Front angeschlossen habe.
    apa / barbara gindl

    Justitzwache- und Cobra-Beamte mit Sturmhauben führten den 29-Jährigen am Montagvormittag vor den Schöffensenat. Facebook-Fotos würden laut Staatsanwaltschaft belegen, dass er sich der Terrororganisation Nusra-Front angeschlossen habe.

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