Widerstand gegen "Pazifische Lösung" wächst

7. Juni 2016, 09:34
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Das Modell wird als Vorbild für Versuche genannt, die Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer einzudämmen. Doch die Kritik daran wird immer lauter, die Probleme nehmen zu. Ein Experte glaubt an ein Umdenken

Canberra/Wien – Knapp 16.000 Kilometer südöstlich von Wien soll sich jenes Wundermittel finden, das laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer stoppen soll. In Australiens Hauptstadt Canberra entschied man im Juli 2013, die bereits von 2001 bis 2008 installierte sogenannte "Pazifische Lösung" wiedereinzuführen. Mit einer strikten und weltweit einzigartigen Asylpolitik sollte illegale Einwanderung über den Seeweg komplett verhindert werden. Knapp drei Jahre später lässt sich zweifellos sagen, dass Australien sein Ziel erreicht hat. Doch zu welchem Preis?

Im Kern besteht Canberras "Operation Souveräne Grenzen" darin, die Seepatrouillen massiv zu verstärken und Bootsflüchtlinge auf offener See zur Umkehr zu bewegen oder in die beiden Internierungslager auf dem Inselstaat Nauru und auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus zu bringen. Propagiert wird dabei stets: Es wird niemandem gelingen, an Land zu kommen.

Viel mehr rechtlicher Spielraum in Australien

Rechtlich gesehen ist dieses Vorgehen laut Andreas Schloenhardt weniger heikel, als es das in Europa wäre. "In Australien gibt es keine Gesetze wie die Europäische Menschenrechtskonvention, die Regierung hat hier viel mehr Spielraum", sagt der Strafrechtsexperte, als Professor sowohl an der Universität Wien als auch an der Universität von Queensland in Brisbane tätig. Auch viele internationale Regelungen hat Canberra nicht unterzeichnet – bis auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Und die, so Schloenhardt zum STANDARD, "wird völlig umgangen, weil die Menschen nicht mehr an Land kommen und Asyl beantragen können".

Weitaus prekärer sind aber die Bedingungen in den Internierungslagern – zumindest von dem, was bekannt ist. Anfangs erhielten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International noch Zugang, doch der wurde ihnen wie auch Journalisten rasch wieder verwehrt. Und so muss man sich mit spärlichen Häppchen zufriedengeben, die dafür aber ein umso erschreckenderes Bild zeichnen: Vergewaltigungen, systematische Gewalt durch Aufseher, Mangel an Trinkwasser und Nahrung, Einzelhaft, fehlende medizinische Versorgung.

Situation in Lagern "grundsätzlich toxisch"

Der früher für die Lager zuständige Psychiater Peter Young bezeichnete die Zwangsinternierung einmal als "grundsätzlich toxisch". Es verwundert daher nicht, dass es unter den Flüchtlingen – rund 1600 befinden sich derzeit in Nauru und Manus – immer wieder zu Verzweiflungstaten kommt: zu Hungerstreiks, zugenähten Mündern und sogar Selbstverbrennungen.

Mit ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass die Flüchtlinge nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Viele von ihnen erhielten bereits den Status als Flüchtling – die Anerkennungsquote liegt bei etwa 88 Prozent -, trotzdem dürfen sie auch dann nicht nach Australien einreisen. Das würde ein falsches Zeichen setzen, heißt es aus der Regierung. Auf Nauru und Manus können sie auch nicht regulär blieben, dafür sind die Inseln nicht ausgestattet. Deshalb sollen sie freiwillig in Drittländer umgesiedelt werden, mit denen entsprechende Deals abgeschlossen wurden. Doch nur wenige Staaten sind dazu bereit.

8,5 Millionen Euro pro Flüchtling

Mit Kambodscha etwa besteht seit 2014 ein solcher Vertrag. Australien hat dafür umgerechnet 34 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an das bitterarme Land in Südostasien überwiesen. Das Problem ist nur: Die Flüchtlinge wollen dort gar nicht hin. Bislang haben erst vier Personen einer Umsiedlung zugestimmt. Das macht summa summarum 8,5 Millionen Euro pro Flüchtling aus. Drei von ihnen sind mittlerweile nicht mehr auffindbar. Vermutet wird, dass sie sich ins wohlhabendere Thailand abgesetzt haben. Der vierte ging schließlich freiwillig in die Heimat zurück.

Die Kosten sind auch so eine Sache. Die beiden Internierungslager haben Nauru und Papua-Neuguinea nur wegen immenser Zahlungen durch Canberra bewilligt. Und die Unterbringung der Flüchtlinge belastet den australischen Staatshaushalt mit mehreren Milliarden Euro im Jahr. Und macht so die "Pazifische Lösung" zu einem Projekt, das langsam, aber doch ernsthaft wackelt.

Langsames Umdenken in Australien

Erst vor wenigen Wochen hat das Höchstgericht von Papua-Neuguinea die Internierung von Flüchtlingen für illegal erklärt, Manus soll geschlossen werden. Die dort untergebrachten Flüchtlinge wollen sich nun nach Australien klagen. Und dann nehmen neben der ohnehin schon massiven Kritik aus dem Ausland langsam auch die Proteste in der australischen Bevölkerung zu. Experte Schloenhardt ortet Anzeichen, dass die Regierung allmählich einsieht, wie sehr sie das Image des Landes damit beschädigt: "Die Australier erkennen nach und nach, dass dieses Modell inhuman, teuer und umständlich ist. Deshalb erstaunt es wohl viele im Land, dass das jemand ernsthaft als Vorbild in Betracht zieht." (Kim Son Hoang, 6.6.2016)

  • 17. Februar 2015: Unbekannte protestieren mit dem Schriftzug "Schließt Nauru" über dem Parlamentsgebäude in Canberra gegen Australiens Asylpolitik.
    foto: epa / mick tsikas

    17. Februar 2015: Unbekannte protestieren mit dem Schriftzug "Schließt Nauru" über dem Parlamentsgebäude in Canberra gegen Australiens Asylpolitik.

  • Bootsflüchtlinge im Internierungslager auf der Insel Manus. Die Einrichtung soll bald geschlossen werden.
    foto: reuters/stringer

    Bootsflüchtlinge im Internierungslager auf der Insel Manus. Die Einrichtung soll bald geschlossen werden.

  • Ein vor Australien aufgebrachtes Boot mit iranischen Flüchtlingen.
    foto: afp photo / william west

    Ein vor Australien aufgebrachtes Boot mit iranischen Flüchtlingen.

  • Proteste in Sydney gegen die Camps.
    foto: reuters/david gray

    Proteste in Sydney gegen die Camps.

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