Sozialpartner-Debatte: Zwist zwischen Arbeiterkammer und Industriellen

6. Juni 2016, 13:37
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Muhm verteidigt Sozialpartnerschaft, Kapsch ortet Schieflage

Wien – Nach der Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern hat sich die Diskussion Anfang der Woche fortgesetzt. Die Industriellenvereinigung (IV) pochte in einer Aussendung darauf, die Sozialpartnerschaft "neu zu denken". Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm hingegen kritisierte im "Kurier" die "einseitige Sicht" der Industrie.

Ausgelöst hat den Zwist Mitterlehner mit seiner Forderung nach einer "Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht". Danach hieß es auch aus der IV, die Sozialpartnerschaft habe sich "überlebt".

Muhm warnt vor "anderer Republik"

Dies wollte AK-Direktor Muhm nicht auf sich sitzen lassen und stellte am Montag fest: "Wenn man die Sozialpartnerschaft zerschlagen will, dann bekommt man tatsächlich eine andere Republik." Er kritisierte außerdem: "Die Industrie neigt zu einer sehr einseitigen Sicht der Dinge und bekommt einfach den Hals nicht voll." Hierzu verwies er etwa auf die Lohnnebenkostensenkung oder die Erhöhung der Forschungsprämie.

GPA-Chef Wolfgang Katzian hatte vergangene Woche auf Ö1 die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervorgehoben und verwies auf Frankreich: Dort zeige sich gerade auf "sehr brutale Art und Weise", wie über das Arbeitsrecht drübergefahren werde: "Wenn man das haben will, muss man es sagen. Mein Weg ist das nicht."

Neoliberale Auszählreime

Was den von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigten "New Deal" betrifft, meinte Katzian: "Das wird nicht funktionieren, wenn neoliberale Auszählreime jetzt als Gebot der Stunde oder als Wirtschaftskompetenz verkauft werden." Er pochte hingegen auf einen "fairen Deal": "Wenn man uns reindrücken will, die Dinge, die halt notwendig sind aus der Sicht einiger auf der betrieblichen Ebene, dann wird das kein fairer Deal sein, dann wird es eine Auseinandersetzung geben."

IV-Präsident Georg Kapsch wehrte sich am Montag in einer Aussendung gegen die Kritik Muhms, denn im Vordergrund stünden Arbeitsplätze und nicht der Gewinn. Er forderte einmal mehr, Sozialpartnerschaft neu zu denken: "Niemand in der Industrie stellt die Lohnverhandlungen der Kollektivvertragspartner infrage, ungeachtet der Tatsache, dass diese mit dem Modell der Sozialpartnerschaft wenig bis gar nichts zu tun haben." Die Sozialpartner seien im Nationalrat und anderen hohen Funktionen stark vertreten, ortet die IV eine "gewisse Schieflage und Interessenkonflikte". Diese seien "nicht mehr zeitgemäß und schlichtweg kontraproduktiv für jegliche Reformen", so der IV-Präsident. (APA, 6.6.2016)

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