Bosnien: Reformen erst zu einem Drittel umgesetzt

6. Juni 2016, 12:43
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Die Reformagenda war Voraussetzung für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der EU

Sarajevo – Von der Reformagenda, zu der sich führende bosnische Politiker Anfang des Vorjahrs verpflichtet haben, ist bisher nur etwa ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt worden. Das ergibt sich aus einer nun veröffentlichten Analyse des bosnischen nichtstaatlichen Zentrums für Zivilinitiativen (CCI).

Das CCI stellte fest, dass von den 172 Maßnahmen erst 58 umgesetzt wurden. Die Agenda umfasst Reformen im öffentlichen Sektor, wo unter anderem die Beschäftigtenzahl abgebaut werden soll, sowie die Pensions- und Steuerreform, Förderung des Geschäftsklimas.

Die Verpflichtung zur Reformagenda war im Vorjahr Voraussetzung für das Inkrafttreten des 2008 abgeschlossenen Assoziierungsabkommens der EU mit Bosnien-Herzegowina. Es ist seit Juni 2015 in Kraft. (APA, 6.6.2016)

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