Israels Generalstaatsanwalt prüft Spenden an Netanyahu

6. Juni 2016, 11:34
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Vorwurf: Ministerpräsident habe von französischem Millionär illegale Wahlkampfspenden angenommen

Jerusalem – Israels Generalstaatsanwalt hat eine Prüfung von Vorwürfen angeordnet, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe von einem französischen Millionär illegale Wahlkampfspenden angenommen. Der Millionär habe während eines anderen Betrugsverfahrens in Paris die Summe mit einer Million Euro angegeben, berichtete der israelische Rundfunk am Montag.

Es sei jedoch unklar, wann die Spende übermittelt wurde und für welchen Wahlkampf Netanyahus sie gedient haben soll. Das Büro des Regierungschefs habe die Übermittlung von Finanzmitteln an Netanyahu bestätigt, jedoch betont, es handle sich nicht um illegale Spenden. Das Geld sei zu Beginn des Jahrtausends geflossen, Netanyahu sei damals Privatmann gewesen und habe das Geld für seine öffentlichen Aktivitäten genutzt.

Im vergangenen Jahr hatte der Generalstaatsanwalt bereits ein Ermittlungsverfahren wegen exzessiver Ausgaben in den Wohnhäusern Netanyahus eingeleitet. Im Zentrum der Vorwürfe steht allerdings Netanyahus Ehefrau Sara. Netanyahu steht außerdem wegen möglicherweise rechtswidriger Abrechnung von Flügen während seiner Zeit als Finanzminister in den Jahren 2003 bis 2005 unter Druck. (APA, 6.6.2016)

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