Mietrecht: Justizminister will neuen Anlauf für Gesetzesreform

6. Juni 2016, 10:02
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Brandstetter möchte "endlich Ergebnis, mit dem alle leben können". Derzeit lägen Vorstellungen "weit, weit auseinander"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will die blockierten Mietrechtsreform-Gespräche der beiden Koalitionspartner wieder in Gang setzen. Derzeit lägen die Vorstellungen "noch immer weit, weit auseinander". Ein neues Mietrecht sei aber "so wichtig, da sollten alle über ihren Schatten springen, damit es endlich ein Ergebnis gibt, mit dem alle leben können", so Brandstetter in einem Interview.

"Ich nehme einen neuen Anlauf für ein zeitgemäßes Mietrecht, das politische Klima in Österreich hat sich in jüngster Zeit positiv verändert, das sollte vernünftige Lösungen möglich machen", meinte der Justizminister am Wochenende in der "Kronen Zeitung". Die Fakten lägen auf dem Tisch, jetzt gehe es darum, "mit sozialem und wirtschaftlichem Hausverstand einen Gesetzesentwurf zu schaffen".

Sicherheit und Fairness

Allerdings, so Brandstetter an die Adresse des Regierungspartners SPÖ: "Je mehr man am Markt vorbeiagiert, desto unbefriedigender werden die Lösungen sein." Ein neues Mietrecht müsse für alle Beteiligten Sicherheit und Fairness bringen, für die Mieter genauso wie für die Investoren. "Mit der Forderung nach rigiden Mietobergrenzen im privaten Bereich, die unter jenen von Gemeindebauten liegen, wird es nicht funktionieren. Da braucht es mehr Realitätssinn, dann ist das schon lösbar."

Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel, "leistbares Wohnen" zu schaffen, war im Dezember 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Eine von Justizminister Brandstetter initiierte Expertenrunde scheiterte 2014 aber.

Entwurf für Universal-Mietrecht

Dass "die Verhandlungen knapp vor dem Abschluss" stehen, wie SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher Ende April erklärt hatte, dementierte jetzt ihr ÖVP-Pendant Hans Singer. Auf Anfrage ließ er wissen, dass er keinen Termin für einen Konsens der beiden Parteien nennen könne, so die "Vorarlberger Nachrichten" am Wochenende. Die Gespräche seien schwieriger als ursprünglich erwartet. Größter Streitpunkt sei die Mietpreisbegrenzung, so die Zeitung.

Vor bereits fast eineinhalb Jahren – kurz vor Weihnachten 2014 – war nämlich die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universalmietrecht" vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m2 für den Basiszins vorsah, plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung. Befristete Mietverträge solle es nur in Ausnahmefällen geben, bei Eigenbedarf des Vermieters. Und für Fristverträge wollte die SPÖ demzufolge saftige Abschläge: Für Limitierungen unter fünf Jahre 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für zehn- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent.

Vorschlag der Neos

Erst vergangene Woche machten die Neos mit einem umstrittenen Vorstoß Schlagzeilen: Sie forderten ein generelles Kündigungsrecht des Vermieters nach einer einjähringen Kündigungsfrist – also ohne Angabe von Gründen.

Die FPÖ warnte am Montag in einer Aussendung vor einem "lauen Kompromiss" beim Mietrecht. Mit dem Mietrecht müsse eine "Entschlackung" des Normenwesens einhergehen, "damit Mieter und Vermieter einander auf Augenhöhe begegnen können". (APA/red, 6.6.2016)

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