Nottestament nur als letzte Möglichkeit

12. Juni 2016, 10:00
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Der OGH erläutert, wann ein mündliches Vermächtnis am Krankenbett wirksam ist

Wien – Was kann einem schwerkranken Erblasser abverlangt werden, der kurz vor dem Tod sein Testament abändern will? Die Frage, wann ein mündliches Nottestament genau wirksam ist, hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erläutert.

Nach einer Notoperation lag ein Mann 14 Tage auf der Intensivstation, wobei zeitweise keine Lebensgefahr bestand. Er wollte ein früher verfasstes Testament ändern und dabei seinen Bruder herausstreichen. Seine Lebensgefährtin, eine Richterin, empfahl ein mündliches Nottestament, das von zwei Freunden, die zu Besuch kamen, bezeugt wurde. Wenige Tage später starb der Mann.

Der Bruder behauptete, das Testament sei unwirksam, und klagte die Erben auf Erfüllung des ursprünglichen Willens. Weder habe zum Zeitpunkt der Äußerung des Letzten Willens eine akute Lebensgefahr bestanden, noch wäre die Errichtung eines notariellen oder fremdhändigen Testaments, das drei Zeugen benötigt, von denen zwei gleichzeitig anwesend sein müssen, unmöglich gewesen.

Die erste Instanz gab der Klage statt, die Berufung wies sie ab. Der OGH (17.3.2016, 2 Ob 86/15h), verwies zurück und erklärte: Ein Nottestament ist nur zulässig, wenn sowohl Lebensgefahr oder die Gefahr des Verlusts der Testierfähigkeit besteht als auch die Unmöglichkeit in anderer Weise zu testieren. Lebensgefahr sei in dem Fall gegeben und die Herbeischaffung eines Notars unzumutbar. Aber dass kein fremdhändiges Testament mit einem dritten Zeugen möglich gewesen sei, müssen die Erben erst beweisen. (ef, 12.6.2016)

  • Ein mündliches Nottestament erlangt nur Wirksamkeit, wenn der Erblasser in Lebensgefahr schwebt und kein fremdhändiges Testament mit drei Zeugen möglich ist.
    foto: robert newald

    Ein mündliches Nottestament erlangt nur Wirksamkeit, wenn der Erblasser in Lebensgefahr schwebt und kein fremdhändiges Testament mit drei Zeugen möglich ist.

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