Stillstand bei Vereinfachung der Gewerbeordnung

6. Juni 2016, 06:00
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Das neue Regierungsduo Kern-Mitterlehner hat sich einer vereinfachten Gewerbeordnung verschrieben. Da gibt es in der Tat viel zu tun

Wien – Skilehrer, Tanzschulen oder der Betrieb von Campingplätzen – was diese Gewerbe gemein haben? – Sie gehören zu den sogenannten "Landesgewerben", für die es mehrere, bis zu neun unterschiedliche Gewerberegeln gibt.

Zu diesen Landesgewerben meinte zuletzt die 2014/15 amtierende Deregulierungskommission, man könnte, ja sollte sie abschaffen: "Eine Zuständigkeit des Bundes für alle unternehmerischen Tätigkeiten sollte erreicht werden."

Umgesetzt wurde von den vielen Vorschlägen der Kommission kaum etwas. Die jüngste Ankündigung der neuen Regierungsspitze, die Gewerbeordnung entrümpeln zu wollen, wird deshalb von vielen erfreut aufgenommen. "Wir hoffen auf rasche Umsetzung", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Mehrere Gewerbescheine nötig

Er kritisiert vor allem, dass es für die Ausübung eines Gewerbes oft mehrere Gewerbescheine benötigt: Trennung von Maniküre und Pediküre. Trennung von Gebäudereinigung innen und außen. Oder die Floristen, bei denen es einen Unterschied macht, ob sie Blumen einzeln oder im Strauß verkaufen.

Durch dieses Vereinzelungswesen werden immer mehr Gewerbescheine benötigt. Seit 2004 sind die Gewerbescheine um 33,8 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewerbescheinbesitzer, also der Kleinunternehmer, seit 2004 aber nur um 11,4 Prozent. Das bedeutet Bürokratie und auch Kosten. Denn dadurch, sagt Will, fallen für die Gewerbetreibenden die Kammerumlagen mehrfach an.

Qualifikation zum Bügeln

Der grüne Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl hat unzählige "Gewerbeordnungsauswüchse" gesammelt, wie er sie nennt. Vor allem beim sogenannten "Teilgewerbe" sollte es nach seiner Meinung zu einer großzügigen Liberalisierung kommen. Teilgewerbe: Das ist ein Gewerbe, bei dem weniger Qualifikation für die Ausübung benötigt wird als etwa bei vielen Arten von Handwerk. Beispiele: Wäschebügeln, Änderungsschneiderei oder Schuhreparaturen.

Versteckt in Gewerbeordnung und Teilgewerbeverordnung gibt es an die hundert solcher Teilgewerbe, die allesamt überdacht gehörten, wie Köchl meint. Ein grüner Parlamentsantrag zur Streichung der Hälfte der aktuellen Teilgewerbe-Einschränkungen kam aber nicht durch.

Schutz des Konsumenten

Der Wirtschaftskammer (WKO) als Hüterin der Gewerbeordnung geht es darum, dass Arbeitsunfälle durch entsprechende Schulung und Qualifikation möglichst hintangehalten werden. Und natürlich geht es um Sicherheit und Vermögen der Kunden, sagt Reinhard Kainz, Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe und Handwerk: "Das ist vorbeugender Konsumentenschutz." Kainz führt die Fußpflege als Beispiel dafür an, dass man nicht so einfach liberalisieren könne: Es sei ein Unterschied, ob man nur die Nägel lackiert oder Diabetikerfüße pflegt.

Von Regierungsseite wird meist das "Gefährdungspotenzial des österreichischen Bürgers durch die Gewerbeausübung" ins Feld geführt, wenn es um eine ablehnende Haltung bei der Modernisierung der Teilgewerbe geht. Deshalb hat sich Köchl beim Sozialministerium, zuständig für Arbeitssicherheit und Konsumentenschutz, elf Teilgewerbe exemplarisch angesehen, und zwar, wie es mit den Arbeitsunfällen aussieht und ob es zu Schadenersatzprozessen aufgrund von unzureichenden Dienstleistungen kam.

Kaum Arbeitsunfälle bekannt

Das Ergebnis des Checks: Abgesehen davon, dass das Sozialministerium vielfach über keine oder nicht sehr valide Daten verfügt, dürfte es auch keine besondere Gefährdung geben. Überprüft wurde, ob es bei "Gürtel- und Riemenerzeugung" zu besonderen Arbeitsunfällen kam oder ob der Konsumentenschutz bemüht wurde. Auch "Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeugen" und "Zusammenbau von Möbelbausätzen" wurde überprüft. Ergebnis: keine besonderen Auffälligkeiten. (Johanna Ruzicka, 6.6.2016)

  • Österreichs Gewerbeordnung macht einen Unterschied, ob man nur einzelne Blumen verkauft oder ganze Sträuße bindet.
    foto: dpa / roland weihrauch

    Österreichs Gewerbeordnung macht einen Unterschied, ob man nur einzelne Blumen verkauft oder ganze Sträuße bindet.

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