Neues syrisches Parlament tritt zusammen

5. Juni 2016, 16:43
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Rede von Präsident Bashar al-Assad erwartet

Damaskus – Das neue syrische Parlament soll am Montag erstmals in Damaskus zusammentreten. Zur Eröffnung des regierungstreuen Abgeordnetenhauses wird am Vormittag auch eine Rede von Präsident Bashar al-Assad erwartet. Die Wahl der Vertretung wurde international als undemokratisch kritisiert. Es wird nicht erwartet, dass die Parlamentarier einen Einfluss auf die Politik in Damaskus nehmen werden.

Die Eröffnungssitzung war vom Präsidenten auf den 6. Juni gelegt worden, wie das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik unter Verweis auf die Regierung in Damaskus berichtete hatte. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Regimes.

Mehrheit für Baath-Partei

Die Wahlberechtigten in dem Bürgerkriegsland waren im April aufgerufen gewesen, über 250 neue Volksvertreter abzustimmen. Wie bereits zuvor erwartet, bekam die regierende Baath-Partei eine große Mehrheit der Sitze. Unter den gewählten Abgeordneten finden sich mindestens 165 Kandidaten der seit 1963 regierenden Partei. Wenigstens weitere 17 Sitze gingen demnach an Baath-nahe Kandidaten auf der nationalen Einheitsliste.

Die wenigen zugelassenen Oppositionsgruppen boykottierten die Wahl, weil sie diese für undemokratisch hielten. Auch die USA betrachteten sie als nicht legitim. Sie entsprächen nicht dem Willen des syrischen Volkes, hieß es. Generell gilt das Parlament als der Ort, an dem Präsident Bashar al-Assad und sein Regierungsclan ihre Politik von Abgeordneten abnicken und bejubeln lassen.

Abgestimmt werden konnte nur in Regionen des Bürgerkriegslandes, die unter Kontrolle des Assad-Regimes sind. In den großen Gebieten in der Hand von Rebellen oder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war das nicht möglich. Auch die mehr als vier Millionen ins Ausland geflohenen Syrer hatten kein Stimmrecht. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge gaben rund 58 Prozent der 8,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Zahlen konnten nicht unabhängig überprüft werden. (APA, 5.6.2016)

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