Verfassung: Wir müssen uns nicht wundern müssen

Kommentar der anderen5. Juni 2016, 18:19
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Teil eines ehrlich gemeinten New Deal für Österreich muss auch die Aufhebung der Diskrepanzen zwischen der realen Verfasstheit der Republik ("Realverfassung") und der demokratisch legitimierten geschriebenen Verfassung sein

Viel wurde jüngst über die verfassungsrechtlich verankerte Macht oder auch Ohnmacht des Bundespräsidenten in Österreich diskutiert und geschrieben. Die Aussage von Norbert Hofer dazu im Präsidentschaftswahlkampf – "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" – hat dabei für erhebliches Aufsehen gesorgt. De facto dürfte der Wahlausgang mit Van der Bellen als designiertem Bundespräsidenten diesem Thema seine aktuelle Brisanz genommen haben. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Daher gilt es, die Gunst der Stunde, die Chance auf eine besonnene und sachgerechte Diskussion darüber, ohne tagespolitischen Druck, zu nützen. Letztlich geht es dabei aber auch um nicht mehr oder weniger als das Auseinanderklaffen von Realverfassung und geschriebener Verfassung.

Wie bestimmend die Macht der Realverfassung in Österreich ist, lässt sich am Beispiel der Wirkkraft der außerparlamentarischen und verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Sozialpartnerschaft aufzeigen. Gesetze werden inhaltlich oft nicht im Parlament "gemacht", sondern dort bloß nachvollziehend, dem "Wunsch" der Sozialpartner folgend durch deren jeweilige parlamentarische (freiwillig weisungsgebundene) Abgeordnete beschlossen. Diese zunehmende Entfremdung der tatsächlichen Verfasstheit des Staates von seiner geschriebenen Verfassung wird schon länger von Verfassungsrechtsexperten – zu Recht – kritisiert.

Keine Ausreden mehr

Wer diese Entwicklung weiterhin widerspruchslos hinnimmt, darf sich nicht wundern, wenn allenfalls ein Bundespräsident "sogar" verbrieftes Verfassungsrecht doch einmal in Anspruch nimmt. Mag dieses Thema bis zur Bundespräsidentenwahl 2016 mehr oder weniger glaubhaft wegen realpolitischer Irrelevanz in Vergessenheit geraten sein, so gilt diese Ausrede seither keinesfalls mehr. Das nicht untypisch österreichische Provisorium des "Schauen wir einmal, wird schon nicht so heiß gegessen wie gekocht werden" ist angesichts der aktuellen, auch internationalen politischen Entwicklungen zunehmend naiv, wenn nicht sogar staatspolitisch fahrlässig. Nun mag zwar die De-facto-Enthaltung von der Ausübung ihnen an sich verfassungsrechtlich zustehender Rechte durch die bisherigen Präsidenten der Zweiten Republik als (positiver) Teil der österreichischen Realverfassung angesehen werden. Allerdings muss und kann die Realverfassung nicht notwendigerweise immer auch (positiv) mit "Kooperation, Konsens, Konfliktvermeidung, Sozialpartnerschaft" gleichgesetzt werden. Zumal das Wort Realverfassung durchaus auch als Umschreibung für (zumindest potenziell) unkontrollierte Willkür stehen kann.

Dass Van der Bellen kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schon die Einberufung eines Verfassungskonvents angedeutet hat, um auch diese Frage auf breiterer Ebene zu diskutieren, stimmt optimistisch. Dass die Initiative dazu nicht von den rund um die Stichwahl (leider bezeichnenderweise) nicht präsenten Regierungsparteien ausgehen kann, liegt auf der Hand. Sich nicht nur am Tag der Entscheidung im (vor allem auch medialen) Schmollwinkel zu verkriechen, sondern dann auch noch im Nachhinein die Rechte des Siegers in einem Wettkampf, für dessen Teilnahme man sich nicht einmal qualifiziert hat, beschneiden zu wollen, würde das Bild eines schlechten Verlierers nachhaltig verfestigen. Sich aber konstruktiv an einer staats- und nicht partei- oder tagespolitisch motivierten Diskussion zu diesem Thema zu beteiligen, um dann mit dem – noch – vorhandenen politischen (Stimm-)Gewicht dazu beizutragen, dass Österreich eine zeitgemäße, ehrlich gemeinte und damit auch real so gelebte Verfassung erhält, wäre ein positives Zeichen für den dringend nötigen Gesinnungswandel. Und würde sich gut in die optimistische politische Aufbruchsstimmung, die sich in Österreich abseits der gewohnten politischen Nomenklatur seit zwei Wochen zu verbreiten begonnen hat, fügen.

Das wäre auch ein klares Zeichen für einen tatsächlich gewollten Aufbruch. Und nicht mehr primär von parteiideologischen Zwängen geprägte Denk- und Handlungsweisen. Sondern von einer Aufbruchshaltung, die die gemeinsamen Interessen aller Bürger sowie die die zwingend und unausweichlich unsere Lebensgrundlage bildende Mitwelt (mir gefällt dieser Ausdruck besser als jener der Umwelt; so reden wir ja auch nicht von Ummenschen, sondern Mitmenschen) (be)treffenden Sachthemen beachtet und daher auch notwendigerweise dogmatische und parteiideologische sowie Alters-, Geschlechts-, Einkommens-, Herkunfts-, aber auch räumliche Grenzen überwindet. Als Grundlage für einen jüngst beschworenen New Deal für Österreich und die hier lebenden Menschen.

Besonnenheit

Ein Bundeskanzler, der, ohne auf Umfragewerte und (Wieder-) Wahlchancen zu schielen, unangenehme, aber drängende Themen offen und klar anspricht, ein besonnener und dennoch initiativer Bundespräsident und allenfalls noch ein(e) parteiunabhängige(r) Rechnungshofpräsident(in) – das sind schon hoffnungsvolle (An-)Zeichen, dass so ein New Deal gelingen kann.

Kein Selbstzweck ...

In Zeiten der Mediokratie sind zunehmend aber auch die Medien in ihrer politischen Verantwortung gefordert. Konstruktiv kritischer Journalismus ist nötig in einer Demokratie. Dazu zählt aber nicht, eine sich entwickelnde positive Stimmung einer auflagenmaximierenden "Nur Bad News sind Good News"-Doktrin folgend durch ein oftmals schon stereotypes pessimistisches "Ja, aber ..."-Abschlussstatement am Ende eines an sich positiven Artikels in der Art einer Selffulfilling Prophecy wieder wegzuschreiben oder zu relativieren.

... keine Besiegten

Und auch so mancher TV-Sender sollte zur Kenntnis nehmen, dass Journalismus kein Selbstzweck und Politikerinterviews sowie Diskussionsrunden keine Wettkämpfe sind, bei denen es nur oder vor allem darum geht, einen Sieger und einen Besiegten zu finden. Sondern darum, Sachthemen möglichst objektiv und ohne persönliche Befindlichkeiten von Moderator(inn)en oder Interviewer(inne)n in den Vordergrund zu rücken, aufzuarbeiten. (Thomas Wallentin, 5.6.2016)

Thomas Wallentin (Jahrgang 1957) ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist Mediator und Partner in der Kanzlei Kunz Schima Wallentin.

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