Rechnungshof: Moser gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge an

5. Juni 2016, 13:01
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Plant Positionspapier mit 1.070 Empfehlungen zum Abschied

Wien – Der mit Ende Juni nach zwölf Jahren aus seinem Amt ausscheidende Rechnungshof-Präsident Josef Moser gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge ab. Die Auswahl sei allein Aufgabe des Parlaments, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er selbst will noch im Juni ein "Positionspapier für ein nachhaltiges Österreich" mit 1.070 Empfehlungen in 23 Themenfeldern vorlegen.

Zu den acht Kandidaten, die sich kommende Woche einem öffentlichen Hearing im Parlament stellen, äußerte er die Hoffnung, dass sich die objektiv best geeignete Person durchsetzen werde und die Parteipolitik oder Fragen der Koalition keine Rolle spiele. Eine persönliche Präferenz – etwa die wie Moser aus dem FPÖ-Umfeld stammende ÖVP-Kandidatin Helga Berger, die eine seiner engsten Mitarbeiterinnen im Rechnungshof war – ließ er offen.

80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt

Ob er selbst ein guter RH-Präsident war, müssten andere beurteilen, meinte Moser. Klar sei aber die gute Reputation der von ihm geleiteten Institution. Von 16.000 Empfehlungen seien 80 Prozent umgesetzt worden, was ein internationaler Spitzenwert sei. "Das heißt, der Rechnungshof hat seine Wirksamkeit entfaltet." Von den bekannten 599 Verwaltungsreformvorschlägen des RH seien rund 50 Prozent umgesetzt.

Zugeständnisse an die Politik dürfe es nicht geben. Dies bezog er auch auf sich selbst und seinen seinerzeitigen Wunsch nach Prüfung der Kärntner Hypo in der Ära des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, was die Bank durch die Senkung des öffentlichen Eigentümeranteils unter 50 Prozent umging. "Als Rechnungshofpräsident bin ich zu keinem in einem Naheverhältnis. Der Rechnungshofpräsident hat ein Naheverhältnis zu Zahlen und Fakten." Erneut plädierte er für eine Prüfmöglichkeit des RH ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung an einem Unternehmen.

Nachholbedarf im Gesundheits- und Bildungswesen

Am schwierigsten sind aus seiner Sicht die verbleibenden 20 Prozent an nicht erfüllten RH-Empfehlungen, denn diese betreffen Bereiche, in denen man System- und Kompetenzänderungen brauche. Betroffen seien etwa das Gesundheitswesen, die Bildung, Förderungen sowie die ausstehende Pensionsharmonisierung. Er hoffe, dass man hier vom Bewahren zum Bewegen komme. In letzter Zeit sei der Wille in diese Richtung erkennbar, spielte er auf den Führungswechsel in der SPÖ an. Er hoffe, "dass dem Wollen ein Tun folgt". Die Regierung müsse "ihre Verantwortung wahrnehmen, dass Österreich wieder zukunftsfit wird."

Diplomatisch gab sich Moser bei allen Fragen, in denen es um die Schuldigen für Versäumnisse ging. Die Länder oder den Föderalismus als Problemverursacher zu nennen, wäre zu einfach. Man müsse wegkommen vom Besitzstand und klar sagen: "Was ist notwendig, wer macht es und wie finanziere ich es optimal?" (APA, 5.6.2016)

  • Die Wahl des Rechnungshofpräsidenten sei Sache des Parlaments, sagt der scheidende Präsident Josef Moser.
    foto: apa

    Die Wahl des Rechnungshofpräsidenten sei Sache des Parlaments, sagt der scheidende Präsident Josef Moser.

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