Die Regierungsmaschine rumpelt schon wieder

5. Juni 2016, 11:44
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Kanzler Kern macht mit alten roten Ideen Punkte bei der Basis – und vergrätzt die ÖVP. Die ist genauso gegen Maschinensteuern wie Kerns Parteifreund Androsch

Wien – Die Antwort von ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten. Er gab sie bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Jungen ÖVP am Wolfgangsee: Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", sagte Mitterlehner.

Es ist die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit zwischen Mitterlehner und Bundeskanzler Christian Kern seit dessen Amtsantritt vor knapp drei Wochen. Anstelle einer Maschinensteuer, wie Kern sie gefordert hat, tritt Mitterlehner für Entbürokratisierung und Deregulierung im Rahmen eines Wirtschaftspakts ein. Der "Kultur der Regulierung" der vergangenen Jahre müsse mit spürbaren Bürokratieabbaumaßnahmen begegnet werden, erklärte der ÖVP-Chef, der betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, "als der neue Bundeskanzler – nach einer langen Zeit der Agonie – den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht".

Kern hatte beim Landesparteitag der SPÖ in Kärnten am Samstag ein paar ideologische Pflöcke eingeschlagen: Angesichts von Produktivitätsfortschritten müsse Arbeit neu verteilt werden, "das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen".

Haltung vor Kompromiss

Dass das dem Koalitionspartner ÖVP nicht gefallen würde, hat Kern einkalkuliert: "Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für die Haltungen." Daher dürfe die SPÖ nicht gleich mit Kompromissangeboten in Verhandlungen gehen. Stattdessen müsse sie klar für die Umverteilung von Einkommen und Vermögen eintreten.

Kern räumt ein, dass Österreich schlecht beraten wäre, wenn es die Steuer- und Abgabenquote weiter erhöhen würde. Aber es müsse die Arbeit weiter steuerlich entlastet werden, wohingegen die SPÖ die Besteuerung von Vermögen durchsetzen müsse. Österreich habe die niedrigste Besteuerung von Vermögen in Europa, in konservativ regierten Ländern wie Großbritannien sei sie höher, "und das regt keinen auf".

Aus Dallingers politischem Nachlass

Kern griff dabei auch eine Idee des früheren Sozialministers Alfred Dallinger auf, der zu Beginn der 1980er-Jahre und sehr zum Ärger der ÖVP den Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe in die politische Debatte einbrachte. Kern: "Man mag das Maschinensteuer nennen – für die müssen wir uns engagieren." Er rede da nicht über "linkslinke Ideologie, sondern über einen vernünftigen Zugang zur Wirtschaft".

Androsch gegen "Fortschrittsbesteuerung"

Maschinensteuer und das Adjektiv vernünftig würde der ehemalige rote Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch nicht in einem Satz kombinieren: "Maschinensteuer ist Fortschrittsbesteuerung", sagt Androsch im STANDARD-Gespräch. "Das wäre eine Besteuerung von Investitionen. Wo ist die Entlastung dazu? Wenn auf einen Euro Maschinensteuer zwei Euro Lohnsteuerentlastung kommen, wird die Industrie nichts dagegen haben", warnt der Industrielle vor "Einzelaktionen" etwa in Form einer Wertschöpfungsabgabe.

Vielmehr brauche man ein "Gesamtkonzept und keine Etikettenlösungen", um die hohe Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum und "die Gefahr der Deindustrialisierung" wirksam zu bekämpfen. Zu so einem Gesamtkonzept gehöre natürlich zum Beispiel auch endlich eine richtige Bildungsreform. (Lisa Nimmervoll, Conrad Seidl, Michael Völker, 4.6.2016)

  • Es war sein erster Auftritt bei einem Parteitag. In Klagenfurt lieferte der neue SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern eine One-Man-Bühnenshow. Die rote Basis war begeistert.
    foto: apa / gert eggenberger

    Es war sein erster Auftritt bei einem Parteitag. In Klagenfurt lieferte der neue SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern eine One-Man-Bühnenshow. Die rote Basis war begeistert.

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