Schweizer lehnten Grundeinkommen ab – Asylreform angenommen

5. Juni 2016, 10:56
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Laut Hochrechnung stimmten 78 Prozent der Teilnehmer dagegen. Angenommen haben sie eine Beschleunigung der Asylverfahren

Bern/Zürich – Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". 22 Prozent Zustimmung sei "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international."

Abgestimmt wurde über die Frage, ob jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken (rund 2260 Euro) erhält – unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Mit dem Geld wollte eine Gruppe von Unternehmern, Akademikern und ehemaligen Politikern der Schweizer Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein" und "die Teilnahme am öffentlichen Leben" ermöglichen. Die Regierung warnte dagegen vor Kosten von 208 Milliarden Franken jährlich. Mit Ausnahme der Grünen lehnten alle großen Parteien den Vorstoß ab.

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.

Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.

Etwa 61 Prozent votierten zudem für die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.

(APA/Reuters, 5.6.2016)

  • Passanten erfreuen sich an den 8 Millionen 5-Rappen Muenzen im Wert von 400'000 Schweizer Franken und mit einem Gewicht von 15 Tonnen auf dem Bundesplatz, am Freitag, 4. Oktober 2013
    foto: keystone/peter klaunzer

    Passanten erfreuen sich an den 8 Millionen 5-Rappen Muenzen im Wert von 400'000 Schweizer Franken und mit einem Gewicht von 15 Tonnen auf dem Bundesplatz, am Freitag, 4. Oktober 2013

  • Eine als Roboter verkleidete Person mit der Aufschrift 'We work for you. Basic income coming soon' tanzt während einer Aktion zum Start der Abstimmungskampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
    foto: apa/keystone/peter klaunzer

    Eine als Roboter verkleidete Person mit der Aufschrift 'We work for you. Basic income coming soon' tanzt während einer Aktion zum Start der Abstimmungskampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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