Strache hält Wahlanfechtung für wahrscheinlich

4. Juni 2016, 13:47
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FPÖ-Chef fordert Abschaffung der Briefwahl – Dass Norbert Hofer ein Konkurrent sei, streitet er ab – Neuer Kärntner Parteiobmann Darmann will Landeshauptmann werden

Wien/Klagenfurt – FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt sich weiterhin nicht endgültig fest, ob er die Bundespräsidentenwahl anfechten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber "eine große", sie liege "schon über 50 Prozent", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zeit hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte, noch bis 8. Juni.

"Bei all den Unregelmäßigkeiten, die da heute auf dem Tisch liegen, muss man schon feststellen, das dürfte über die 30.000 Stimmen hinausgehen", meinte Strache in Hinblick auf vorzeitig geöffnete Wahlkarten-Kuverts. Werde all das auch von Juristen bestätigt, "dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten".

"Missbrauchssystem"

Das "heilige demokratische Wahlrecht" müsse gesichert sein, so Strache. Deshalb verlangte er auch die Abschaffung der Briefwahl, denn es handle sich um ein "Missbrauchssystem", bei dem die geheime Wahl nicht gesichert sei. Die Schaffung eines zentralen Wählerregisters wertete im Sinne der Transparenz als wichtig.

Dass ihm Hofer nach der hohen Zustimmung bei der Wahl die Position des Bundesparteichefs bzw. des künftigen Kanzlerkandidaten streitig machen könnte, wies er als "Spielchen politischer Mitbewerber" zurück. Er werde auch in die nächste Nationalratswahl als Spitzenkandidat gehen, "Kanzler der Herzen" sei er ohnehin schon länger, meinte Strache.

Nicht festlegen wollte sich der FPÖ-Obmann, ob seine Partei bei der Kür des Rechnungshof-Präsidenten die aus FPÖ-Umfeld stammende ÖVP-Kandidatin Helga Berger unterstützen wird. Er schließe niemanden mit Kompetenz und Parteiunabhängigkeit aus. FPÖ-Kandidatin sei aber Barbara Kolm.

Breite Kritik an Straches Aussagen

Als schlechten Wahlverlierer und ermüdeten Problemverstärker haben Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen am Samstag FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach dessen Aussagen in Ö1. Strache setze auf sein destruktives Standardprogramm, gebe Verschwörungstheorien wieder und missbrauche die Wahlrechtsdebatte für parteitaktische Manöver.

Auf die von der FPÖ knapp verlorene Bundespräsidentenwahl ging der interimistische Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, in einer Aussendung ein. Eine Wahlanfechtung sei grundsätzlich legitim und stehe jedem zu, meinte er. "In diesem Fall zeigt die Erwägung vonseiten des FPÖ-Chefs allerdings nur, dass die FPÖ eine schlechte Verliererin ist und für ihre Zwecke offensichtlich auch dazu bereit ist, unsere demokratischen Grundpfeiler durch das Wiedergeben von Verschwörungstheorien zu beschädigen."

Ermüdungserscheinungen und alte Sager ortete ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. "Während die Bundesregierung an einem neuen Stil arbeitet, fährt die FPÖ weiterhin ihr destruktives Standardprogramm und agiert in gewohnter Manier: Brachialsager, Schuldzuweisungen und Populismus." In Sachen Asylpolitik betonte er, es dürfe keine brennenden Flüchtlingsunterkünfte geben, aber Sicherheit und Ordnung. Von der FPÖ gebe es hier nicht einen konstruktiven Vorschlag.

Dass die Briefwahl bleiben müsse, betonte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Immer mehr Menschen nutzten diese, was Strache aber offensichtlich egal sei. "Wer im Ausland lebt oder arbeitet, kann mit der Abschottungspolitik der FPÖ aus nachvollziehbaren Gründen wenig anfangen. Daher setzt die FPÖ alles daran, diesen Menschen das Wählen so schwer wie möglich zu machen und missbraucht die Wahlrechtsdebatte für parteitaktische Manöver." Entgegen Straches Behauptungen gebe es keinen einzigen konkreten Hinweis auf einen Wahlbetrug.

Darmann mit 84 Prozent gewählt

Bei einer Rede am Kärntner Landesparteitag griff Strache den neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an. Er rechne jedenfalls damit, dass Kern, den er als "Faymann mit Sonnenbrille" bezeichnete, schon in einigen Monaten als "Wunderwuzzi" entzaubert sein werde.

Auf dem Parteitag wurde Gernot Darmann mit 84,1 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. 239 Delegiertenstimmen wurden abgegeben, 38 davon waren ungültig, was als Streichung gewertet wurde. Darmann folgt auf Christian Ragger als Landesparteiobmann und Landesrat, der im April seinen Rückzug aus beiden Funktionen verkündet hatte.

Darmann wurde für vier Jahre gewählt. Der 40 Jahre alte Jurist wechselt demnächst vom Nationalrat nach Kärnten. Ragger bleibt Bezirksparteiobmann in Wolfsberg, er will sich künftig wieder seiner Anwaltskanzlei widmen.

Darmann attackierte in seiner Rede die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen und kündigte an, den Landeshauptmannsessel für die Freiheitlichen zurückerobern zu wollen.

Darmann spannte den Bogen der Kritik von TTIP bis zu den Russland-Sanktionen, die Kärnten einfach ignorieren sollte. Das freiheitliche Wählerpotenzial bezifferte er mit Hinweis auf das Ergebnis Hofers mit "60 Prozent". (APA, 4.6.2016)

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