Merkel: Russland-Sanktionen enden bei Minsk-Erfüllung sofort

3. Juni 2016, 20:55
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Moskau soll "Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrücken"

Güstrow – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, wenn die Regierung in Moskau ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzt.

"Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Aber man dürfe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen.

Waffenstillstand

In der Ostukraine werde ein Bürgerkrieg mit russischer Unterstützung geführt, sagte Merkel. Nur deshalb seien die Sanktionen überhaupt eingeführt worden. Das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine müsse entsprechend umgesetzt werden. Derzeit bemühten sich Deutschland und Frankreich, einen echten Waffenstillstand und Lokalwahlen in der Ostukraine zu erreichen. Datum und ein Gesetz für die Abstimmungen seien Voraussetzung für den angestrebten Sonderstatus für die Gebiete um Lugansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, fügte sie hinzu.

Die Ukraine müsse zudem endlich wieder Zugang zu ihren Grenzen bekommen. "Wenn das erfüllt ist, dann können wir sofort die Sanktionen beenden", sagte Merkel.

Die EU diskutiert derzeit, ob sie die Mitte des Jahres auslaufenden Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern soll. Dies gilt nach Angaben von EU-Diplomaten als relativ sicher. (APA/Reuters,3.6.2016)

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