Verflogener Zauber

Kommentar3. Juni 2016, 18:27
508 Postings

Die Flügelkämpfe in der Koalition sind wieder da, die Landeshauptleute lauern noch

Der Zauber des Anfangs, den Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beschworen hat, ist nach kaum zwei Wochen schon dahin. Der erste Knatsch in der Koalition zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen den Partnern SPÖ und ÖVP sitzt. Ein falsches Wort – in dem Fall von Kanzler Christian Kern -, und schon gibt es die ersten Aufforderungen zum "Abdanken" aus den Reihen des Koalitionspartners.

Sofort brachen die Flügelkämpfe wieder aus. Nicht zufällig ist Gernot Blümel vorgeprescht: Der Chef einer Partei, die in Wien im Vorjahr bei 9,24 Prozent hielt, nutzt fast jede Chance zur Profilierung – auch auf Kosten der Bundespartei. Blümel hat mit Mitterlehner zudem noch eine Rechnung offen: Er hat ihm nach dem Abgang aus dem Parteisekretariat auch die Agenden des Mediensprechers entzogen – eine Funktion, in die sich der 34-Jährige eingearbeitet hatte und mit der er auf Bundesebene hätte reüssieren können.

Aber es geht nicht nur um persönliche Eitelkeiten: Blümel und Außenminister Sebastian Kurz stehen nicht nur für die junge Garde in der ÖVP, sondern auch für einen anderen Kurs in der Flüchtlingsfrage. Mitterlehner sah in der letzten Chance für die Koalition auch eine Möglichkeit für sich, wieder einen liberaleren Kurs zu fahren, anders als Kurz, der die Partei zu einem immer strammeren Rechtskurs gedrängt hat.

Kurz verhält sich seit dem von Kanzler und Vizekanzler verkündeten Neustart auffällig ruhig, verrät aber in Gesprächen, dass er mit Neuwahlen im Herbst rechnet. Öffentlich melden sich Getreue zu Wort. Kurz bleibt als Reservist in der Deckung für den Fall, dass die Koalition doch platzen sollte und die ÖVP einen Spitzenkandidaten braucht. Kurz lauert auf seine eigene Chance.

Mit dem wendewilligen Faymann war es für ihn leichter, seine Positionen nicht nur in der Partei durchzusetzen, sondern auch zur Regierungslinie zu machen. Dass die Obergrenze nicht präzisiert und vor allem nicht festgelegt worden ist, was mit dem 37.501. Asylwerber geschehen soll, rächt sich nun: Die Linken in der SPÖ und die Vertreter liberalerer Positionen in der ÖVP haben es ohnehin nur als "Richtwert" gesehen, der rechte Flügel in beiden Parteien pocht auf eine strenge Auslegung. Mitterlehner und Faymann haben den Konflikt in den eigenen Reihen nicht gelöst, in der SPÖ ist nun Kern damit konfrontiert. Auch die Frage des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber bleibt ungeklärt.

Dass Kern nach seiner unpräzisen Formulierung sofort von seinem Parteifreund Hans Peter Doskozil gerüffelt worden ist, "mit Zahlen sorgfältiger umzugehen", zeigt die Konfliktlinien innerhalb der SPÖ: hier der rechte Flügel um Doskozil und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, der für seinen ehemaligen Bürochef beim Parteitag am 25. Juni den Posten des Vizeparteichefs räumt; dort Kern, der die SPÖ eher auf Mitte-links-Kurs halten will.

Aber so genau weiß man noch nicht, was Kern eigentlich will – in der Partei und in der Regierung. Die Sozialpartner haben schon lautstark protestiert, dass ihre Rolle beschnitten werden soll. Die Landeshauptleute lauern, Erwin Pröll verhält sich auffällig ruhig.

Kern und Mitterlehner hätten jetzt ein starkes Zeichen setzen können: einen gemeinsamen Vorschlag für den Rechnungshof. Wurde versäumt. Viel Zeit für konkrete Vorhaben gibt es aber nicht, denn der Anfangszauber in der Koalition ist ohnehin verflogen. (Alexandra Föderl-Schmid, 3.6.2016)

Share if you care.