Amnesty-Kritik am Flüchtlingsdeal: Zahltag für die Europäer

Kommentar3. Juni 2016, 18:16
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Jetzt muss die unsolidarische EU für den mit Ankara zusammengezimmerten Flüchtlingspakt zahlen

Hierzulande hat man ja schon den Einsatz der griechischen Marine gegen Flüchtlinge empfohlen. Feuern, versenken, über die Schlauchboote mit den Syrern und Afghanen wegdampfen – das ist dann nicht so klar geworden. Aber über offensichtliche Mängel beim Umgang der Türkei mit Flüchtlingen, wie sie Amnesty International nun wieder benannt hat, wird erst recht niemand sonderlich betroffen sein. Der Zweck heiligt natürlich das Flüchtlingsabkommen mit Ankara.

Wäre die Türkei ein Land, das allen Schutzsuchenden leidlich gutbezahlte Arbeit, akzeptablen Wohnraum, Schulunterricht und medizinische Versorgung bietet, hätte es keine so gewaltige Flüchtlingswelle nach Europa gegeben. Das ist die Türkei aber nicht, und für drei Millionen Flüchtlinge schon gar nicht.

Lässt sich das reparieren? Im Prinzip schon. Um tatsächlich ein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge zu werden, müsste die türkische Regierung nur umsetzen, was ihr die EU-Kommission aufgeschrieben hat – ironischerweise als Forderungskatalog für die Gewährung der Visafreiheit.

Aber es musste ja alles so schnell gehen im vergangenen März. Getrieben von Umfragen, Talkshows und Wahlen hat eine unsolidarische EU einen Flüchtlingspakt mit Ankara zusammengezimmert und dafür wieder etwas innere Ruhe gewonnen. Jetzt ist eben Zahltag: Mit Geld lassen sich viele Missstände für die Flüchtlinge in der Türkei beheben.(Markus Bernath, 3.6.2016)

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