Dealer: Erlass präzisiert Gründe für U-Haft – und bremst ein

3. Juni 2016, 18:11
78 Postings

Ein Erlass des Justizministeriums hält fest, wann Dealer nicht gegen das neue Gesetz verstoßen – und weist auf die Grenzen für Festnahmen hin

Wien – Der Kampf gegen das Dealen im öffentlichen Raum soll durch die Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) effektiver werden. Seit 1. Juni steht auch der "Verkauf von Suchtgift an öffentlichen Orten" unter Strafdrohung, Polizei und Justiz rechnen mit Abschreckungswirkung und einem Anstieg der Festnahmen. Seit der Strafgesetznovelle 2015 mussten Dealern mindestens drei Straftaten nachgewiesen werden, um sie in U-Haft nehmen zu können.

In seinem Einführungserlass zur SMG-Novelle erläutert das Justizministerium die Neuerungen – und erklärt unpräjudiziell, wann der neue Tatbestand erfüllt ist. Und macht deutlich klar, dass bei Festnahmen das Verhältnismäßigkeitsgebot einzuhalten ist.

Reden und verkaufen reichen nicht

Das "bloße Sich-Aufhalten an einem Ort, an dem wiederholt Suchtgift gehandelt wird und gleichzeitiges Mitführen von Suchtgift" reicht demnach nicht für einen Gesetzesverstoß aus. Eben so wenig, wenn mehrere Leute an einem öffentlichen Ort "bloß leise oder auch ,konspirativ' untereinander reden" und später Suchtgift (an einem nicht-öffentlichen Ort) übergeben.

Für die Verhängung von U-Haft müssen (immer) Haftgründe vorliegen, zudem mahnt das Ministerium die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ein. Die Verantwortlichen müssten die "konkreten Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen, also auch klären, "ob ein Beschuldigter über die Tathandlung hinaus, z. B. bereits bei mehreren Kontrollen oder durch aggressives Verhalten beim Suchtgift-Vertrieb, aufgefallen ist". Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelten strengere Regeln für eine Inhaftierung. (gra, 3.6.2016)

Share if you care.