Kein Hoffnungsschimmer bei Pariser Nahost-Konferenz

3. Juni 2016, 17:53
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Viele Abwesende und distanzierte USA bei Pariser Nahostkonferenz

Frankreich will Bewegung in den Nahostprozess bringen – wie sich Außenminister Jean-Marc Ayrault ausdrückte: "Wir sind nicht dazu verdammt, nichts zu tun." Es gab wohl schon überzeugtere Initiativen für eine internationale Konferenz; doch Ayrault, der diese hier von seinem Vorgänger Laurent Fabius "geerbt" hatte, ist von der Notwendigkeit überzeugt: "Wir nähern uns einem Punkt, an dem keine Umkehr mehr möglich ist", sagte der Gastgeber am Freitag nach dem Treffen, an dem 29 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten.

Als Haupthürde nannte Ayrault – wieder einmal – die Siedlungspolitik Israels. Der französische Präsident François Hollande hatte zuvor gewarnt: "Ein Vakuum würde notgedrungen von Extremisten und Terroristen ausgefüllt." Deshalb sei eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Streitparteien nötig: "Seit allzu langer Zeit wartet die Welt darauf."

Frankreich trat mit der Organisation der Nahostkonferenz in die großen Fußstapfen der USA, die mit ihren eigenen Versuchen 2011 und 2014 steckengeblieben waren. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte einen ersten Konferenztermin in Paris kürzlich platzen lassen, indem er seine Teilnahme "aus terminlichen Gründen" abgesagt hatte. Am Freitag besuchte er zwar die Konferenz, hielt sich aber im Hintergrund: Er sei "zum Zuhören" gekommen, nicht mit eigenen Vorschlägen, meinte er mit unüberhörbarer Distanziertheit.

Vertreter der beiden hauptbetroffenen Regierungen waren gar nicht erst nach Paris eingeladen worden. Während Palästinenservertreter die französische Initiative begrüßten, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schlicht deren "Scheitern" voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich vorab gegen jedes "internationale Diktat" gewandt und Ayrault vor wenigen Tagen auf den Kopf zugesagt, für ihn kämen nur direkte Verhandlungen mit den Palästinensern infrage.

Hollande erwiderte bei der Konferenz: "Ich weiß, dass es namentlich in Israel Zweifel gibt, um nicht mehr zu sagen. Wir müssen deshalb Vertrauen schaffen."

Suche nach "sinnvollen Anreizen"

Das war auch das eigentliche Ziel der Pariser Konferenz. Westliche Staaten, die Arabische Liga sowie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einigten sich, "sinnvolle Anreize" für eine Wiederankurbelung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu schaffen. Die zu diesem Zweck geplanten Arbeitsgruppen zu strittigen Punkten wie Grenzziehung oder Siedlungen werden in der Schlusserklärung der Konferenz aber nicht einmal erwähnt.

Ende des Jahres – wenn auch die neue US-Administration feststehen sollte – soll in Paris eine zweite Konferenz folgen, zu der auch Israel und Palästina geladen würden. "Niemand glaubt, dass man ohne Israelis und Palästinenser zu einer Konflikt- und Friedenslösung gelangen kann", umschrieb ein federführender französischer Diplomat das Vorgehen. "Aber fürs Erste wollen wir ein Umfeld schaffen, das die Wiederaufnahme der Verhandlungen begünstigen kann."

Große Hoffnungen hegt allerdings niemand, zumal der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman internationale Absprachen noch kategorischer ablehnt als seine Vorgänger. Im Vorfeld der Konferenz sprach er sich eher überraschend für ein regionales Vorgehen unter Beteiligung Ägyptens aus. In Paris wollte darin aber niemand einen effektiven Fortschritt oder auch nur Hoffnungsschimmer sehen. (Stefan Brändle aus Paris, 4.6.2016)

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    foto: afp / s. de sakutin
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