Sobotka widerspricht Kern: Asylwerberjobs wären Einladung

3. Juni 2016, 18:01
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Bundeskanzler für sachliche Diskussion. Studie: kein Pull-Effekt durch Arbeitsmarktzugang

Linz/Wien – Einen Tag nach seinem Plädoyer für eine baldige Asyl-Notstandsverordnung, laut der viele Flüchtlinge in Österreich kein Asylverfahren mehr bekämen, äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag zu einem weiteren umstrittenen asylpolitischen Thema.

Er sei gegen den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt, sagte Sobotka anlässlich seines ersten Arbeitsbesuches in Oberösterreich. Erlaube man Flüchtlingen während ihres Asylverfahrens zu arbeiten, wäre das "der Aufruf 'Kommt nach Österreich'".

Damit äußerte sich der Minister entschieden anders als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Standard-Interview. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir das beschleunigen können", hatte Kern auf die Frage geantwortet, ob die deutsche Regelung, die einem Asylbewerber nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme erlaubt, wenn Ausländerbehörde und Arbeitsagentur das befürworten, auch in Österreich sinnvoll wäre.

Kanzler: Arbeitslosenzahlen berücksichtigen

In Österreich ist Asylwerbern der Jobzugang per Erlass verwehrt, der nur Saison- und Erntearbeiten erlaubt. Vor diesem Hintergrund gelte es, "sachlich zu diskutieren" – und zwar "unter Berücksichtigung der steigenden Arbeitslosenzahlen", hieß es am Freitag aus dem Kanzlerbüro. Entscheidend sei, "was kurz- und langfristig mehr Kosten und Probleme produziert: Ausschluss vom oder Zugang zum Arbeitsmarkt".

Laut einer Studie aus dem Juli 2015 des Wirtschaftsforschungsinstituts würde durch die Öffnung des Arbeitsmarkts die Arbeitslosigkeit um rund 0,7 Prozent steigen. Die Schätzung basierte aber auf der Annahme, dass es keine Prüfung mehr gebe, ob ein Österreicher oder bevorzugter Ausländer eine Arbeitsstelle braucht; in Deutschland gibt es sie. Eine Einladung nach Österreich wäre der Jobzugang laut der Expertise nicht.

Der Innenminister nahm bei seinem Antrittsbesuch in Oberösterreich auch Stellung zum Brandanschlag auf ein Asylwerberheim in Altenfelden. "Das muss ein Ausrutscher bleiben", sagte Sobotka. Die Wortwahl des Innenministers sorgte daraufhin in den sozialen Medien für Empörung.

(red., bri, 3.6.2016)

  • Christian Kern (links) und Wolfgang Sobotka (rechts) im Gespräch. Über Flüchtlingsjobs haben sie noch weiteren Redebedarf.
    foto: reuters/föger

    Christian Kern (links) und Wolfgang Sobotka (rechts) im Gespräch. Über Flüchtlingsjobs haben sie noch weiteren Redebedarf.

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