Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab

3. Juni 2016, 17:09
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Referendum zu schärferem Asylrecht

Bern – Selten hat ein Referendum die Schweiz so polarisiert wie jenes für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" für jeden Einwohner. Wunschdenken notorischer Faulpelze sei das, sagen die einen. Andere preisen das Projekt als Antwort auf die vierte industrielle Revolution. Der Initiative, über die am Sonntag abgestimmt wird, wird zwar keine Chance eingeräumt, die Diskussion darüber hat aber über das Land hinaus Kreise gezogen.

"Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", heißt es im Text der Initiative. Mindestens 2500 Franken (2268 Euro) pro Erwachsenen und 625 Franken (567 Euro) pro Kind müssten es sein, so die Forderung. Im Gegenzug sollen andere staatliche Sozialleistungen wegfallen, also die Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen.

Neu ist die Idee einer Existenzsicherung durch Vater Staat nicht. In Deutschland wirbt Götz Werner (Gründer DM-Drogeriemarkt) schon seit 2005 dafür. Ein eifriger Verfechter ist auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Abgestimmt wird am Sonntag in der Schweiz auch über eine vom Parlament beschlossene Asylnovelle, die Verfahren beschleunigen und die Integration fördern soll. Diese geht der nationalkonservativen SVP nicht weit genug. (red, 4.6.2016)

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