Israel entlässt palästinensische Abgeordnete aus Haft

3. Juni 2016, 16:59
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PFLP-Führungsmitglied Jarrar saß 14 Monate im Gefängnis

Jerusalem – Nach 14 Monaten ist eine prominente palästinensische Politikerin aus israelischer Haft freigekommen. Die Parlamentsabgeordnete Chalida Jarrar wurde am Freitag an einem Grenzübergang im Norden des besetzten Westjordanlands auf freien Fuß gesetzt, wie Reporter berichteten.

Noch immer gebe es zahlreiche Gefangene in Israel, "mehr als 7.000", darunter Richter, Abgeordnete, Kinder und Kranke, sagte die 53-Jährige in Ramallah.

Übergabe an Checkpoint

Die mit Handschellen gefesselte Jarrar wurde von einem israelischen Polizeifahrzeug an den Checkpoint Jabara gebracht. Von dort ging sie einige Meter zu Fuß, bevor sie der Chef der Arabischen Liste im israelischen Parlament, Aiman Odeh, in Empfang nahm. Auch mehrere Anhänger ihrer Partei, der linksextremen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), waren zugegen.

Jarrar war Anfang April 2015 festgenommen worden. Im Dezember wurde sie von einem israelischen Militärgericht wegen Aufrufs zu anti-israelischen Anschlägen und der Missachtung von Aufenthaltsverboten zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Jarrar hätte unter Anrechnung ihrer Untersuchungshaft noch bis Anfang Juli einsitzen müssen, wurde aber wegen Überfüllung der israelischen Haftanstalten nun vorzeitig entlassen.

Das Politbüromitglied der PFLP wurde bei seiner Festnahme von der Armee als "substanzielles Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Israel, die USA und die EU stufen die PFLP als terroristisch ein.

Im August 2014 war Jarrar von der militärischen Besatzungsverwaltung aufgefordert worden, Ramallah zu verlassen und sich ausschließlich im Raum Jericho aufzuhalten. Sie hatte diese Anordnung nicht befolgt.

Nach der Freilassung der Politikerin sitzen noch sechs weitere palästinensische Abgeordnete in israelischer Haft. Das Parlament ist allerdings seit 2007 nicht mehr zusammengetreten, weil bei Neuwahlen ein Jahr zuvor die radikalislamische Hamas zur stärksten Partei wurde, was zum völligen Zerwürfnis mit der nationalistischen Fatah führte, welche die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) dominiert. (APA, 3.6.2016)

  • Chalida Jarrar ließ sich feiern
    foto: reuters/qusini

    Chalida Jarrar ließ sich feiern

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